Ortsrecht (nicht amtlich*)
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Die Samtgemeinde Brome kann im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen bzw. Verordnungen regeln.
Satzungen/Verordnungen sind vom Samtgemeindebürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen. Sie sind der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen bzw. genehmigen zu lassen.
Satzungen/Verordnungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, 14 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Verkündungsblatt (Amtsblatt des Landkreises Gifhorn) ausgegeben worden ist.
Jedermann hat das Recht, Satzungen/Verordnungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Fotokopien fertigen zu lassen.
Nachdem die jeweilige Satzung bzw. Verordnung im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde, wird sie anschließend im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Brome veröffentlicht und danach 4 Wochen in der Samtgemeinde ausgehängt. Nachstehend können die aktuellen Satzungen bzw. Verordnungen der Samtgemeinde Brome eingesehen werden:
| Bauen | ||
| Satzung der Samtgemeinde Brome zur Neuregelung der Abwasserbeseitigung für den Bereich der Samtgemeinde Brome – Abwasserbeseitigungssatzung – | Abwasserbeseitigung | 2016-01-06 |
| Lesefassung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Samtgemeinde Brome vom 19.10.1992 | Abwaelzung Abwasserabgabe | 2002-01-01 |
| Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke | Uebertragung_Abwasserbeseitigungspflicht | 2007-05-01 |
| Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Samtgemeinde Brome | Auftragsbedingungen | 2004-09-23 |
| Ehrenamt / Politik | ||
| Lesefassung der Hauptsatzung | Hauptsatzung | 2022-01-01 |
| Geschäftsordnung | Geschäftsordnung | 2022-01-01 |
| Geschäfte der laufenden Verwaltung | Geschaefte_lfd_Verwaltung | 2023-01-01 |
| Richtlinie für Tätigkeiten der Bauverwaltung der Samtgemeinde Brome für die Mitgliedsgemeinden | Bauverwaltung | 2002-01-01 |
| Richtlinie der Samtgemeinde Brome für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten | Kredite |
2012-03-22 |
| Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Samtgemeinde Brome | Verringerung der Ratsmitglieder | 2019-11-07 |
| Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome | Aufwandsentschaedigungssatzung | 2022-12-15 |
| 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome | 3. Änderung zur Satzung | 2021-06-01 |
| Feuerwehren | ||
| Satzung der Samtgemeinde Brome für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) | Satzung_Freiwillige_Feuerwehr | 2023-01-01 |
| Ordnung Kinderabteilung | Ordnung Kinderabteilung | 2023-01-01 |
| Ordnung Jugendabteilung | Ordnung_Jugendabteilung | 2023-01-01 |
| Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brome außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehr Kosten- und Gebührensatzung) | Feuerwehr Kosten- und Gebührensatzung | 2023-01-01 |
| Feuerschutzkonzeption 2003 | Feuerschutzkonzeption | 2003 |
| Richtlinie für freiwillige Zuschüsse der Samtgemeinde Brome an die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in der Samtgemeinde Brome | Feuerwehr Kameradschaftskassen | 2019-07-22 |
| Richtlinie über die Kostenbeteiligung beim Erwerb der Fahrerlaubnisklassen CE oder C für die freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Brome | Feuerwehr_Kostenbeteiligung | 2022-03-01 |
| Freibad | ||
| Satzung über die Benutzung des Freibades der Samtgemeinde Brome | Lesefassung der Freibadsatzung | 2023-05-01 |
| Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Freibad | Lesefassung Freibadgebührensatzung | 2023-05-01 |
| Friedhof | ||
| Friedhofssatzung | Friedhofssatzung | 2021-08-01 |
| Friedhofsgebührensatzung | Friedhofsgebuehrensatzung | 2022-09-01 |
| Jugend | ||
| Richtlinien der Samtgemeinde Brome zur Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit – Zuschüsse für Fahrten und Lager | Richtlinien bis 31.12.2014 | 201-01-01 |
| – Vordrucke Fahrten und Lager | Antrag Fahrten und Lager Fahrten Lager Aufenthaltsbestätigung Fahrten Lager Teilnehmerliste |
|
| Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe – Jugendarbeit | Jugendhilfevereinbarung Jugendarbeit | 2007-08-01 |
| Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe – Kinderbetreuung | Jugendhilfevereinbarung Kinderbetreuung | 2007-08-01 |
| Kindertagesstätten | ||
| Lesefassung der Kindertagesstätteneinrichtungssatzung der Samtgemeinde Brome | Kindertagesstaetteneinrichtungssatzung |
2021-03-05 |
| Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Brome |
Kindertagesstättengebührensatzung | 2017-08-01 |
| Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme | Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen | 2021-05-01 |
| Vereinbarung über den Kostenausgleich für die Aufnahme gemeindefremder Kinder sowie die Kostenerstattung für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr | Kostenausgleich gemeindefremder Kinder | 2007-03-01 |
| Öffentliche Sicherheit und Ordnung | ||
| Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Brome | Sicherheit und Ordnung | 2024-01-12 |
| Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen | Katzenverordnung | 2021-06-01 |
| Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Brome (mit Anhang) | Anlage 1-Verordnung Strassenreinigung | 2024-01-12 |
| Schulen / Turnhallen / Einrichtungen | ||
| Satzung über die Festlegung von Schulbezirken der Samtgemeinde Brome | Satzung von Schulbezirken SG Brome | 2022-05-02 |
| Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Trägerschaft des Landkreis Gifhorn | Schulbezirke LK Gifhorn | 2019-08-01 |
| Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Tr ägerschaft der Stadt Wolfsburg | Schulbezirkssatzung WOB | 2022-04-15 |
| Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme | Satzung Benutzung Ganztagsschulen | 2017-08-18 |
| Richtlinien der Samtgemeinde Brome für Schulen, Schulsporthallenhallen und Kindertagesstätten | Richtlinien | 2025-01-01 |
| Wohnen / Leben | ||
| Satzung über die Nichtbeschäftigung einer hauptberuflichen Frauenbeauftragten | Gleichstellungsbeauftragte | 1997-11-01 |
| Richtlinien für das Mitteilungsblatt | Richtlinien Mitteilungsblatt | 2005-06-20 |
| Richtlinien für die Verleihung eines Umweltschutzpreises der Samtgemeinde Brome | ||
| Verwaltungskostensatzung | Verwaltungskostensatzung | 2006-03-01 |
| Satzung für die Inanspruchnahme und für die Gebühren von Unterkünften für Personen, für deren Unterbringung die Samtgemeinde Brome gesetzlich verpflichtet ist | Unterkuenfte | 2005-06-03 |
| Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) | Wasserversorgungssatzung | 1995-07-01 |