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Ortsrecht (nicht amtlich*)

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Die Samtgemeinde Brome kann im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen bzw. Verordnungen regeln.

Satzungen/Verordnungen sind vom Samtgemeindebürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen. Sie sind der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen bzw. genehmigen zu lassen.

Satzungen/Verordnungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, 14 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Verkündungsblatt (Amtsblatt des Landkreises Gifhorn) ausgegeben worden ist.

Jedermann hat das Recht, Satzungen/Verordnungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Fotokopien fertigen zu lassen.

Nachdem die jeweilige Satzung bzw. Verordnung im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde, wird sie anschließend im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Brome veröffentlicht und danach 4 Wochen in der Samtgemeinde ausgehängt. Nachstehend können die aktuellen Satzungen bzw. Verordnungen der Samtgemeinde Brome eingesehen werden:

Bauen
Satzung der Samtgemeinde Brome zur Neuregelung der Abwasserbeseitigung für den Bereich der Samtgemeinde Brome – Abwasserbeseitigungssatzung –  Abwasserbeseitigung  2016-01-06
Lesefassung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Samtgemeinde Brome vom 19.10.1992   Abwaelzung Abwasserabgabe 2002-01-01
Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke   Uebertragung_Abwasserbeseitigungspflicht 2007-05-01
Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Samtgemeinde Brome  Auftragsbedingungen 2004-09-23
Ehrenamt / Politik
Lesefassung der Hauptsatzung   Hauptsatzung 2022-01-01
Geschäftsordnung Geschäftsordnung 2022-01-01
Geschäfte der laufenden Verwaltung  Geschaefte_lfd_Verwaltung 2021-12-16
Richtlinie für Tätigkeiten der Bauverwaltung der Samtgemeinde Brome für die Mitgliedsgemeinden  Bauverwaltung 2002-01-01
Richtlinie der Samtgemeinde Brome für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten  Kredite
2012-03-22
Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Samtgemeinde Brome  Verringerung der Ratsmitglieder 2019-11-07
Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome  Aufwandsentschaedigungssatzung 2016-11-24
1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome 3. Änderung zur Satzung 2021-06-01
Feuerwehren
Satzung der Samtgemeinde Brome für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)  Satzung_Freiwillige_Feuerwehr 2019-11-07
 Ordnung Kinderabteilung Ordnung Kinderabteilung 2019-11-07
Ordnung Jugendabteilung  Ordnung_Jugendabteilung 2019-11-07
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brome außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehr Kosten- und Gebührensatzung) Feuerwehr Kosten- und Gebührensatzung 2019-11-13
Feuerschutzkonzeption 2003 Feuerschutzkonzeption

Rahmenkonzept

2003
Richtlinie für freiwillige Zuschüsse der Samtgemeinde Brome an die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in der Samtgemeinde Brome  Feuerwehr Kameradschaftskassen 2019-07-22
Richtlinie über die Kostenbeteiligung beim Erwerb der Fahrerlaubnisklassen CE oder C für die freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Brome  Feuerwehr_Kostenbeteiligung 2022-03-01
Freibad
Satzung über die Benutzung des Freibades der Samtgemeinde Brome  Lesefassung der Freibadsatzung 2013-05-14
Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Freibad  Lesefassung Freibadgebührensatzung 2018-05-01
Friedhof
Friedhofssatzung  Friedhofssatzung  2021-08-01
Friedhofsgebührensatzung Friedhofsgebuehrensatzung 2022-09-01
Jugend
Richtlinien der Samtgemeinde Brome zur Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit – Zuschüsse für Fahrten und Lager Richtlinien bis 31.12.2014

Richtlinien ab 01.01.2015

201-01-01
– Vordrucke Fahrten und Lager   Antrag Fahrten und Lager
Fahrten Lager Aufenthaltsbestätigung
Fahrten Lager Teilnehmerliste
Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe – Jugendarbeit  Jugendhilfevereinbarung Jugendarbeit 2007-08-01
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe – Kinderbetreuung  Jugendhilfevereinbarung Kinderbetreuung 2007-08-01
Kindertagesstätten
Lesefassung der Kindertagesstätteneinrichtungssatzung der Samtgemeinde Brome Kindertagesstaetteneinrichtungssatzung

Merkblatt

2021-03-05
 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von
Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Brome
Kindertagesstättengebührensatzung 2017-08-01
Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen 2017-08-01
Vereinbarung über den Kostenausgleich für die Aufnahme gemeindefremder Kinder sowie die Kostenerstattung für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr  Kostenausgleich gemeindefremder Kinder 2007-03-01
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Brome Sicherheit und Ordnung 2019-11-07
Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen  Katzenverordnung 2021-06-01
Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Brome (mit Anhang)

(Straßenreinigungssatzung)

Anlage 1-Verordnung Strassenreinigung 2019

Anlage_2-Strassenverzeichnis_2019

Anlage_3-Qualifizierte_Strassen

2019-11-18
Schulen / Turnhallen / Einrichtungen
Satzung über die Festlegung von Schulbezirken der Samtgemeinde Brome Satzung von Schulbezirken SG Brome 2022-05-02
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Trägerschaft des Landkreis Gifhorn Schulbezirke LK Gifhorn 2019-08-01
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Tr ägerschaft der Stadt Wolfsburg  Schulbezirkssatzung WOB  2022-04-15
Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme Satzung Benutzung Ganztagsschulen 2017-08-18
Richtlinien der Samtgemeinde Brome für Schulen, Schulsporthallenhallen und Kindertagesstätten  Richtlinien  2014-08-01
Wohnen / Leben
Satzung über die Nichtbeschäftigung einer hauptberuflichen Frauenbeauftragten Gleichstellungsbeauftragte 1997-11-01
Richtlinien für das Mitteilungsblatt Richtlinien Mitteilungsblatt 2005-06-20
Richtlinien für die Verleihung eines Umweltschutzpreises der Samtgemeinde Brome
Verwaltungskostensatzung Verwaltungskostensatzung 2006-03-01
Satzung für die Inanspruchnahme und für die Gebühren von Unterkünften für Personen, für deren Unterbringung die Samtgemeinde Brome gesetzlich verpflichtet ist Unterkuenfte 2005-06-03
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) Wasserversorgungssatzung 1995-07-01