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Ortsrecht (nicht amtlich*)

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Die Samtgemeinde Brome kann im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen bzw. Verordnungen regeln.

Satzungen/Verordnungen sind vom Samtgemeindebürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen. Sie sind der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen bzw. genehmigen zu lassen.

Satzungen/Verordnungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, 14 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Verkündungsblatt (Amtsblatt des Landkreises Gifhorn) ausgegeben worden ist.

Jedermann hat das Recht, Satzungen/Verordnungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Fotokopien fertigen zu lassen.

Nachdem die jeweilige Satzung bzw. Verordnung im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde, wird sie anschließend im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Brome veröffentlicht und danach 4 Wochen in der Samtgemeinde ausgehängt. Nachstehend können die aktuellen Satzungen bzw. Verordnungen der Samtgemeinde Brome eingesehen werden:

Bauen
Satzung der Samtgemeinde Brome zur Neuregelung der Abwasserbeseitigung für den Bereich der Samtgemeinde Brome – Abwasserbeseitigungssatzung – Abwasserbeseitigung 2016-01-06
Lesefassung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Samtgemeinde Brome vom 19.10.1992  Abwaelzung Abwasserabgabe2002-01-01
Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke  Uebertragung_Abwasserbeseitigungspflicht2007-05-01
Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Samtgemeinde Brome Auftragsbedingungen2004-09-23
Ehrenamt / Politik
Lesefassung der Hauptsatzung  Hauptsatzung2001-11-01
GeschäftsordnungGeschäftsordnung2019-11-05
Geschäfte der laufenden Verwaltung Geschaefte_lfd_Verwaltung2007-12-13
Richtlinie für Tätigkeiten der Bauverwaltung der Samtgemeinde Brome für die Mitgliedsgemeinden Bauverwaltung2002-01-01
Richtlinie der Samtgemeinde Brome für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten Kredite
2012-03-22
Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Samtgemeinde Brome Verringerung der Ratsmitglieder2019-11-07
Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome Aufwandsentschaedigungssatzung2016-11-24
1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome1. Satzung zur Änderung der Satzung2017-08-21
Feuerwehren
Satzung der Samtgemeinde Brome für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) Satzung_Freiwillige_Feuerwehr2019-11-07
 Ordnung KinderabteilungOrdnung Kinderabteilung2019-11-07
Ordnung Jugendabteilung Ordnung_Jugendabteilung2019-11-07
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brome außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehr Kosten- und Gebührensatzung)Feuerwehr Kosten- und Gebührensatzung2019-11-13
Feuerschutzkonzeption 2003 Feuerschutzkonzeption2003
Richtlinie für freiwillige Zuschüsse der Samtgemeinde Brome an die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in der Samtgemeinde Brome Feuerwehr Kameradschaftskassen2017-07-01
Richtlinie über die Kostenbeteiligung beim Erwerb der Fahrerlaubnisklassen CE oder C für die freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Brome Feuerwehr_Kostenbeteiligung2016-09-14
Freibad
Satzung über die Benutzung des Freibades der Samtgemeinde Brome Lesefassung der Freibadsatzung2013-05-14
Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Freibad Lesefassung Freibadgebührensatzung2018-05-01
Friedhof
Friedhofssatzung Friedhofssatzung 20192019-07-09
FriedhofsgebührensatzungFriedhofsgebuehrensatzung2020-01-15
Jugend
Richtlinien der Samtgemeinde Brome zur Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit – Zuschüsse für Fahrten und LagerRichtlinien bis 31.12.2014

Richtlinien ab 01.01.2015

201-01-01
– Vordrucke Fahrten und Lager  Antrag Fahrten und Lager
Fahrten Lager Aufenthaltsbestätigung
Fahrten Lager Teilnehmerliste
Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe – Jugendarbeit Jugendhilfevereinbarung Jugendarbeit2007-08-01
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe – Kinderbetreuung Jugendhilfevereinbarung Kinderbetreuung2007-08-01
Kindertagesstätten
Lesefassung der Kindertagesstätteneinrichtungssatzung der Samtgemeinde BromeKindertagesstaetteneinrichtungssatzung

Merkblatt

2021-03-05
 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von
Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Brome
Kindertagesstättengebührensatzung2017-08-01
Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren InanspruchnahmeSatzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen2017-08-01
Vereinbarung über den Kostenausgleich für die Aufnahme gemeindefremder Kinder sowie die Kostenerstattung für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr Kostenausgleich gemeindefremder Kinder2007-03-01
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde BromeSicherheit und Ordnung2019-11-07
Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen Katzenverordnung2021-06-01
Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Brome (mit Anhang)

(Straßenreinigungssatzung)

Anlage 1-Verordnung Strassenreinigung 2019

Anlage_2-Strassenverzeichnis_2019

Anlage_3-Qualifizierte_Strassen

2019-11-18
Allgemeinverfügung über das Verbrennen von pflanzlichen AbfällenErloschen 31.03.2014
Schulen / Turnhallen / Einrichtungen
Satzung über die Festlegung von Schulbezirken der Samtgemeinde Brome  Satzung von Schulbezirken SG Brome2017-08-01
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Trägerschaft des Landkreis GifhornSchulbezirke LK Gifhorn2015-06-01
Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Tr ägerschaft der Stadt Wolfsburg schulbezirkssatzungWOB 2011-06-28
Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren InanspruchnahmeSatzung Benutzung Ganztagsschulen2017-08-18
Richtlinien der Samtgemeinde Brome für Schulen, Schulsporthallenhallen und Kindertagesstätten Richtlinien 2014-08-01
Wohnen / Leben
Satzung über die Nichtbeschäftigung einer hauptberuflichen FrauenbeauftragtenGleichstellungsbeauftragte1997-11-01
Richtlinien für das MitteilungsblattRichtlinien Mitteilungsblatt2005-06-20
Richtlinien für die Verleihung eines Umweltschutzpreises der Samtgemeinde Brome
VerwaltungskostensatzungVerwaltungskostensatzung2006-03-01
Satzung für die Inanspruchnahme und für die Gebühren von Unterkünften für Personen, für deren Unterbringung die Samtgemeinde Brome gesetzlich verpflichtet istUnterkuenfte2005-06-03
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)Wasserversorgungssatzung1995-07-01