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Bürger- & Ratsinfo

Haushaltspläne

Bundesgesetze

 

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Ortsrecht
(nicht amtlich*)

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aktualisiert:

Christian Pitterling

2017-08-01


Die Samtgemeinde Brome kann im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen bzw. Verordnungen regeln.

Satzungen/Verordnungen sind vom Samtgemeindebürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen. Sie sind der Kommunalaufsichtsbehörde mitzuteilen bzw. genehmigen zu lassen.  [ 286.97 Kb / 22 Jul 2011 08:29:12 ]

Satzungen/Verordnungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, 14 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Verkündungsblatt (Amtsblatt des Landkreises Gifhorn) ausgegeben worden ist.

Jedermann hat das Recht, Satzungen/Verordnungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden Kosten Fotokopien fertigen zu lassen.

Nachdem die jeweilige Satzung bzw. Verordnung im Verkündungsblatt veröffentlicht wurde, wird sie anschließend im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Brome veröffentlicht und danach 4 Wochen in der Samtgemeinde ausgehängt. Nachstehend können die aktuellen Satzungen bzw. Verordnungen der Samtgemeinde Brome eingesehen werden:

Bauen

Satzung der Samtgemeinde Brome zur Neuregelung der Abwasserbeseitigung für den Bereich der Samtgemeinde Brome - Abwasserbeseitigungssatzung -

 Abwasserbeseitigung 

2016-01-06

Lesefassung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Samtgemeinde Brome vom 19.10.1992

  Abwaelzung Abwasserabgabe  

2002-01-01

Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke

  Uebertragung_Abwasserbeseitigungspflicht 

2007-05-01

Vergabeordnung der Samtgemeinde Brome für Bauleistungen und Lieferungen

 Vergabeordnung 

2015-06-24

Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen der Samtgemeinde Brome

 Auftragsbedingungen 

2004-09-23

Ehrenamt / Politik

Lesefassung der Hauptsatzung

  Hauptsatzung

2001-11-01

Geschäftsordnung

 Geschaeftsordnung 

2016-11-24

Geschäfte der laufenden Verwaltung

 Geschaefte_lfd_Verwaltung

2007-12-13

Richtlinie für Tätigkeiten der Bauverwaltung der Samtgemeinde Brome für die Mitgliedsgemeinden  Bauverwaltung

2002-01-01

Richtlinie der Samtgemeinde Brome für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

 Kredite

2012-03-22

Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Samtgemeinde Brome

 Verringerung Ratsmitglieder

2015-05-04

Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome

 Aufwandsentschaedigungssatzung

2016-11-24

1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Brome 1. Satzung zur Änderung der Satzung 2017-08-21

Feuerwehren

Satzung der Samtgemeinde Brome für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)

Lesefassung Feuerwehrsatzung

 

3. SATZUNG
zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Brome für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)

2015-06-25

 


2017-08-01

 Ordnung Kinderabteilung

Ordnung Kinderabteilung

2012-03-01 

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brome außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehr Kosten- und Gebührensatzung)

 Feuerwehr Kosten- und Gebuehrensatzung

2016-04-19

Feuerschutzkonzeption 2003

 Feuerschutzkonzeption

2003

Richtlinie für freiwillige Zuschüsse der Samtgemeinde Brome an die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren in der Samtgemeinde Brome

 Feuerwehr Kameradschaftskassen

2017-07-01

Richtlinie über die Kostenbeteiligung beim Erwerb der Fahrerlaubnisklassen CE oder C für die freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Brome

 Feuerwehr_Kostenbeteiligung 

2007-01-01

Freibad

Satzung über die Benutzung des Freibades der Samtgemeinde Brome

 Lesefassung der Freibadsatzung

2013-05-14

Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Freibad Lesefassung der Freibadgebührensatzung 2016-05-01

Friedhof

Friedhofssatzung

  Friedhofssatzung 

2015-01-14

Friedhofsgebührensatzung

 Friedhofsgebuehrensatzung

2015-01-14

Jugend

Richtlinien der Samtgemeinde Brome zur Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit - Zuschüsse für Fahrten und Lager

Richtlinien bis 31.12.2014

Richtlinien ab 01.01.2015

201-01-01

- Vordrucke Fahrten und Lager

  Antrag Fahrten und Lager
 Fahrten Lager Aufenthaltsbestätigung
 Fahrten Lager Teilnehmerliste

 

Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe - Jugendarbeit  Jugendhilfevereinbarung Jugendarbeit
2007-08-01
Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe - Kinderbetreuung  Jugendhilfevereinbarung Kinderbetreuung 2007-08-01

Kindertagesstätten

Lesefassung der Kindertagesstätteneinrichtungssatzung der Samtgemeinde Brome

  Kindertagesstaetteneinrichtungssatzung 

Mer kblatt

 

2. Satzung zur Änderung der Satzung der Kindertagesstätteneinrichtungssatzung der Samtgemeinde Brome

2016-05-01

 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von
Kindertageseinrichtungen der Samtgemeinde Brome

Kindertagesstättengebührensatzung

2017-08-01

Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen 2017-08-01
Vereinbarung über den Kostenausgleich für die Aufnahme gemeindefremder Kinder sowie die Kostenerstattung für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr  Kostenausgleich gemeindefremder Kinder

2007-03-01

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Brome

 Sicherheit und Ordnung

2015-04-01

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungssatzung)  Strassenreinigungssatzung

1988-08-01

Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Brome (mit Anhang)

-Verordnung Strassenreinigung

-Strassenenverzeichnis

-Qualifizierte Straßen

2016-07-01

Allgemeinverfügung über das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen


Erloschen 31.03.2014

Schulen / Turnhallen / Einrichtungen

Satzung über die Festlegung von Schulbezirken der Samtgemeinde Brome

  Satzung von Schulbezirken SG Brome

2017-08-01

Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Trägerschaft des Landkreis Gifhorn

Schulbezirke LK Gifhorn

2015-06-01

Satzung über die Festlegung der Schulbezirke in der Tr ägerschaft der Stadt Wolfsburg

 schulbezirkssatzungWOB

 2011-06-28

Satzung über die Benutzung von Angeboten in den Ganztagsschulen der Samtgemeinde Brome und Erhebung von Gebühren für deren Inanspruchnahme Satzung Benutzung Ganztagsschulen
2017-08-18

Richtlinien der Samtgemeinde Brome für Schulen, Schulsporthallenhallen und Kindertagesstätten

 Richtlinien  2014-08-01

Wohnen / Leben

Satzung über die Nichtbeschäftigung einer hauptberuflichen Frauenbeauftragten Gleichstellungsbeauftragte

1997-11-01

Richtlinien für das Mitteilungsblatt

Richtlinien Mitteilungsblatt

2005-06-20

Richtlinien für die Verleihung eines Umweltschutzpreises der Samtgemeinde Brome

 

 

Verwaltungskostensatzung

Verwaltungskostensatzung

2006-03-01

Satzung für die Inanspruchnahme und für die Gebühren von Unterkünften für Personen, für deren Unterbringung die Samtgemeinde Brome gesetzlich verpflichtet ist

Unterkuenfte

2005-06-03

Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)

Wasserversorgungssatzung

1995-07-01