Bergfeld Brome Ehra-Lessien Parsau Rühen Tiddische Tülau
Bitte Suchbegriff eingeben:    
Standort:

Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsverfahrens für den Radweg Parsau - Rühen

B E K A N N T M A C H U N G


Planfeststellung für den Neubau eines Radweges entlang der B 244 zwischen Rühen und Parsau in der Samtgemeinde Brome
hier: Auslegung des Plans


Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rühen, Parsau, Giebel und Kaiserwinkel beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 12.11.2018 bis 12.12.2018
einschließlich bei der Samtgemeindeverwaltung Brome, ServiceCenter, Bahnhofstraße 36, 38465 Brome während der allgemeinen Sprechzeiten
Montag bis Dienstag 7:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 7:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 7:00 - 18:00 Uhr
Freitag 7:00 - 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 27.12.2018, beim Landkreis Gifhorn, Abteilung Kreisstraßenwesen, Steinweg 1, 38518 Gifhorn, oder bei der Samtgemeinde Brome Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
  3. Rechtzeitige erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird den der Landkreis Gifhorn auf den (Tag/Uhrzeit), in  (Ort) anberaumt hat können in einem Termin erörtert werden, der ggf. noch ortsüblich  bekannt gemacht wird. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend. 

  8. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

 

 Brome, den 2018-11-09

 Dienstsiegel

 Manuela Peckmann
 Samtgemeindebürgermeisterin

 

zurück

Auf ein Wort...

Neues aus der Samtgemeinde

Gesprächstermin
weiter ...

Manuela Peckmann
Samtgemeindebürgermeisterin
Archiv

Bürgerbriefkasten

Lob, Ideen, Wünsche oder Kritik? Dann rein damit in den Briefkasten.
Eine schnelle Antwort ist garantiert.

122.580 Besucher

schulausfaelle.jpg




Anfahrt nach Brome