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Neubau der A 39 Lüneburg – Wolfsburg, Abschnitt 6

B E K A N N T M A C H U N G


Neubau der A 39 Lüneburg – Wolfsburg, Abschnitt 6 von westlich Wittingen (B 244) bis
nördlich Ehra-Lessien (L 289), Bau-km 1+400,000 bis Bau-km 19+516,284 in den
Gemarkungen Boitzenhagen, Ehra-Lessien, Eutzen, Glüsingen, Knesebeck, Hagen bei
Knesebeck, Teschendorf, Vorhop, Wittingen und mit trassenfernen
landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen
Wahrenholz, Emmen, Oerrel, Knesebeck-Hankensbüttel, Knesebeck-Dedelstorf,
Rehlingen, Dalldorf, Dalldorf-Hillerse, Leiferde, Kaiserwinkel
I.
Der Geschäftsbereich Wolfenbüttel der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat
für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453
Hannover, beantragt.

 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer
die
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG a.F1). Für das Bauvorhaben einschließlich der
landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den
Gemarkungen Boitzenhagen, Ehra-Lessien, Eutzen, Glüsingen, Knesebeck, Hagen bei
Knesebeck, Teschendorf, Vorhop, Wittingen, Wahrenholz, Emmen, Oerrel, Knesebeck

Hankensbüttel, Knesebeck-Dedelstorf, Rehlingen, Dalldorf, Dalldorf-Hillerse, Leiferde und
Kaiserwinkel beansprucht.


Im Hinblick auf vorhabenbedingten Lärmzuwachs im nachgeordneten Straßennetz sind
darüber hinaus noch die Samtgemeinde Aue (betreffend die Gemeinden Wrestedt, Bad
Bodenteich, Lüder) und die Samtgemeinde Hankensbüttel ( betreffend die Gemeinden
Sprakensehl und Hankensbüttel) betroffen.


Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Bundesautobahn A 39 im 6. Abschnitt
einschließlich der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen; dieser vierstreifige
Ausbauabschnitt beginnt mit der Anschlussstelle (AS) B 244 westlich von Wittingen. Nach
dem Kreuzen von 2 Bahnlinien folgt die AS mit der L 286. Im weiteren Verlauf umfährt die
Trasse in einem Rechtsbogen Eutzen östlich und führt dann östlich von Stackmannsmühle
und westlich parallel am Automobiltestgelände entlang und endet nördlich von Ehra-Lessien
und der AS B 248/L 289. Neben der AS mit der B 244 beinhaltet die Planung eine AS mit der
L 286 südwestlich von Wittingen. Des Weiteren sind im Zuge des Neubaus eine beidseitige,
unbewirtschaftete PWC-Anlage im Bereich des Truppenübungsplatzes Ehra-Lessien sowie
zwei Wildbrücken über die A 39 vorgesehen.


Das geplante Bauvorhaben mit einer Länge von 18,1 km stellt den 6. Bauabschnitt der
geplanten ca. 105 km langen A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dar.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten u.a.
Erläuterungsbericht mit Vorausschau Genehmigungsfähigkeit Gesamtvorhaben (Unterlage 1)
Übersichtskarte (U 2)
Übersichtslageplan (U 3)
Lageplan (U 5)
Lageplan Entwässerungsmaßnahmen (U 8)
Landschaftspflegerische Maßnahmen (U 9)
Regelungsverzeichnis (U 11)
1
Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmt sich inhaltlich (materiell) nach dem vor dem 16.05.2017 geltenden Recht
(UVPG a.F.), s. § 74 Abs. 2 UVPG neue Fassung; für die Durchführung einzelner noch nicht begonnener Verfahrensschritte, wie für die hier
durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung werden die aktuell geltenden Verfahrensvorschriften des UVPG i.d.F. des Gesetzes zur
Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG n.F.) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808 ff, in Kraft getreten am
29.07.2017, angewendet.

Schalltechnische Untersuchungen (U 17.1)
Luftschadstofftechnische Untersuchung (U 17.2)
Wassertechnische Untersuchungen (U 18)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (U 19.1)
Artenschutzbeitrag (U 19.2)
Kartierberichte (U 19.3)
Vernetzungskonzept (U 19.4)
Gutachtliche Stellungnahme Bodenfeuchte Talbrücke Stackmannsmühle (U 21.1)
Lichteinfallanalyse (U 21.2)
Tank + Rastanlagen/ PWC-Anlagen Konzept/Standort (U 21.3-21.6)
Variantenvergleiche (U 21.6-21.12)
Potenzialanalyse Ise (U 21.13)
Hydraulische Berechnungen Ise (U 21.14)
Baugrund (U 21.15)
Hinweise zum Jagdverhalten im Bereich von Querungshilfen (U 21.16)
Be- und Verregnung Landwirtschaft (U 21.17)
Beispielhafte Darstellung künftiges Wirtschaftswegenetz (U 21.18)
Betroffenheitsanalyse Landwirtschaft (U 21.19)
Verkehrsuntersuchung Fortschreibung (U 21.20)
II.
(1)
Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 07.05.2018 bis zum 06.06.2018
einschließlich bei der Samtgemeindeverwaltung Brome, ServiceCenter, Bahnhofstraße 36,
38465 Brome während der allgemeinen Sprechzeiten
Montag bis Dienstag 7:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 7:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 7:00 - 18:00 Uhr
Freitag 7:00 - 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsicht aus.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch
auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
unter
https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen
werden und stehen online auch unter
https://uvp.niedersachsen.de/ zur Verfügung.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich
(§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung
äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner
Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer
Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der
Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum
18.07.2018 (6 Wochen nach Ablauf der
Auslegung, § 21 Abs. 3 UVPG) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde
Brome, Bahnhofstr.36, 38465 Brome oder der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Sophienstraße 5, 38304 Wolfenbüttel
(Postadresse) bzw. (zur Niederschrift) Harztorwall 24 b, 38300 Wolfenbüttel einzureichen. Vor
dem 07.05.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle
Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln
beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder
in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige
Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein
Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf
nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die
jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden.
Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese
Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer durch das Vorhaben betroffen sind,
werden die Mieter, Pächter oder Verwalter gebeten, die Eigentümer der Grundstücke von der
geplanten Maßnahme zu unterrichten.
(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der InKenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2
NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.
(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen
verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden
diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei
gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert
benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.
(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und
Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende
Kosten werden nicht erstattet.
(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen
entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung
(Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine
Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden,
wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
(6) Die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erfolgt zeitgleich in der Stadt Wittingen
und den Samtgemeinden Brome, Hankensbüttel, Aue, Wesendorf, Meinersen und
Amelinghausen.
III.
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen,
dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich
wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen
nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in
rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige
Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.


Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an
den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Brome, den 2018-04-27

Dienstsiegel

Manuela Peckmann
Samtgemeindebürgermeisterin

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