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Planfeststellung für den Neubau der A 39

B E K A N N T M A C H U N G


Planfeststellung für den Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg, 7. Bauabschnitt, von
Ehra (L 289), Bau-km 0+530 bis Wolfsburg (B 188), Bau-km 14+730, Anlage einer Tank- und
Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck, Neubau der L 289/B 248 mit Anschlussstelle
Ehra sowie notwendige landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in den
Gemarkungen Ehra-Lessien, Barwedel, Jembke, Tappenbeck und Weyhausen sowie
trassenferne Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Bergfeld, Tiddische,
Brackstedt, Hoitlingen, Dannenbüttel, Grußendorf und Wesendorf

Mit Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
vom 30.04.2018 – P226-31027-15/14 - A 39, 7. BA ist der Plan für den Neubau der A 39, 7.
Bauabschnitt gemäß § 17 Fernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit §§ 72 ff.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) festgestellt worden.


1. Der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses lautet im Wesentlichen:
1.1 Feststellung des Plans
Der Plan für das oben genannte Bauvorhaben wird nach Maßgabe der Änderungen, Inhalts- und
Nebenbestimmungen, Zusagen und Vorbehalte festgestellt.
1.2 Planunterlagen
Der festgestellte Plan umfasst 30 Bände mit den darin näher bezeichneten Anlagen.
1.3 Wasserrechtliche Entscheidungen und Konzentrationswirkung
Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet sämtliche wasserrechtlichen Entscheidungen (vgl. § 19
Wasserhaushaltsgesetz) und nach anderen Gesetzen erforderliche Genehmigungen für das
Bauvorhaben (§ 75 Abs. 1 VwVfG).
1.4 Nebenbestimmungen und Hinweise
Der Beschluss ist mit Inhalts- und Nebenbestimmungen und Hinweisen (zur Bauausführung, zu
Immissionen, zu Baumaßnahmen und Baulärm, zum Naturschutz und zur Umwelt, zu Belangen der
Grundeigentumsbetroffenen sowie der Landwirtschaft, zu wasserwirtschaftlichen Belangen, zum
Denkmalschutz) verbunden.
1.5 Entscheidung über Einwendungen, Forderungen, Hinweise und Anträge
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen,
Forderungen und Anregungen entschieden worden.
2. Die Rechtsbehelfsbelehrung lautet:
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines
Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig,
erhoben werden. Sie ist gegen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr,
Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, zu richten.
Gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt der Planfeststellungsbeschluss den Betroffenen gegenüber,
denen er nicht gesondert zugestellt wurde, mit dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist als
zugestellt.
Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen nach
Klageerhebung anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist
vorgebracht werden, sind vom Gericht nur zuzulassen, wenn der Beteiligte die Verspätung genügend
entschuldigt (§ 6 Satz 2 UmwRG, § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO; § 87b Abs. 3 Satz 2 und 3 VwGO
gilt entsprechend).


Es ist zu beachten, dass sich vor dem Bundesverwaltungsgericht jede oder jeder Beteiligte durch eine
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine Rechtslehrerin oder einen Rechtslehrer an einer
staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der

Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, vertreten lassen muss. Ausnahmen gelten unter
anderem für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden gemäß § 67 Abs. 4 Satz 4
VwGO sowie für die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen.
Sofortige Vollziehbarkeit


Gemäß § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG hat eine Anfechtungsklage gegen diesen
Planfeststellungsbeschluss über eine Maßnahme des vordringlichen Bedarfs nach dem Bedarfsplan
für die Bundesfernstraßen (§ 1 und Anlage zum FStrAbG) keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO an das oben genannte Gericht, die aufschiebende Wirkung einer
Anfechtungsklage anzuordnen, kann gemäß § 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG nur innerhalb eines Monats
nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann
der durch diesen Planfeststellungsbeschluss Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO innerhalb einer Frist von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in
dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt (§ 17e Abs. 4 FStrG).
3. Auslegung und ortsübliche Bekanntmachung in den Auslegungsgemeinden
Der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Pläne liegen für die Dauer von zwei Wochen
und zwar in der Zeit vom 14.05.2018 bis einschließlich zum 28.05.2018 wie folgt zu jedermanns
Einsichtnahme aus:
1)
Stadt Wolfsburg, Porschestr. 49, Rathaus B, Zimmer B 243
während der Dienststunden

Montag und Dienstag
Donnerstag
Mittwoch und Freitag
von 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr
von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr
von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Ggfls. abweichende Termine können telefonisch unter der Rufnummer 05361 28-2981 vereinbart
werden.
2)
Stadt Braunschweig, Rathaus-Neubau, Bohlweg 30, 38100 Braunschweig
in der 4. Etage vor dem Zimmer N4.19 während der Dienststunden von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
3)
Samtgemeinde Grasleben, Bahnhofstr. 4, 38368 Grasleben, Rathaus-Zimmer E.04
während der Dienststunden
Montag bis Mittwoch
Donnerstag
Freitag
08:30 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
08:30 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
8:30 bis 12:30 Uhr
4)
Gemeinde Cremlingen, Ostdeutsche Str. 22, 38162 Cremlingen
während der Dienststunden
Montag/Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
08:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
08:30 bis 13:00 Uhr
09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
07:30 bis 12:00 Uhr
Außerhalb der Öffnungszeiten hat jeder die Möglichkeit zu klingeln oder telefonisch vorab einen
Termin zu vereinbaren.
5)
Samtgemeinde Wesendorf, Rathaus, Alte Heerstr. 20, 29392 Wesendorf
während der Dienststunden
Montag bis Mittwoch
Donnerstag
Freitag
07:30 bis 12:30 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
07:30 bis 12:30 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
6)
Samtgemeinde Boldecker Land, Eichenweg 1, 38554 Weyhausen
während der Dienststunden
Montag
Dienstag
09:00 bis 12:00 Uhr
09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr

Donnerstag
Freitag
09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr
09:00 bis 12:00 Uhr
Außerhalb der Sprechzeiten ist die Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden nach
telefonischer Terminabsprache (Tel. 05362/97 81-15 oder 05362/97 81-0) möglich.
7)
Samtgemeinde Brome, Servicecenter, Bahnhofstr. 36, 38465 Brome
während der Dienststunden
Montag und Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
07:00 bis 18:00 Uhr
07:00 bis 12:00 Uhr
07:00 bis 18:00 Uhr
07:00 bis 12:00 Uhr
8)
Gemeinde Sassenburg, Bokensdorfer Weg 12, 38524 Sassenburg
während der Dienststunden
Montag und Freitag
Dienstag und Donnerstag
08:00 bis 12:00 Uhr
08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr

Darüber hinaus können der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan (ungesiegelt) im o.
g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr unter
https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview
eingesehen werden.


Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a
Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

4. Hinweise
Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses wird durch öffentliche Bekanntmachung im
Niedersächsischen Ministerialblatt und in der Braunschweiger Zeitung, den Wolfsburger Nachrichten,
der Wolfsburger Allgemeinen und dem Isenhagener Kreisblatt ersetzt. Der Planfeststellungsbeschluss
gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen
erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG).
Grundstücksbetroffene Einwender/innen können bei der Planfeststellungsbehörde schriftlich die
Einwand-Nummer erfragen, unter der im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendung
entschieden ist.


Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und
denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bei der Niedersächsischen Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Harztorwall 24b, 38300 Wolfenbüttel,
schriftlich angefordert werden.


Diese Bekanntmachung stellt zugleich auch die ortsübliche Bekanntmachung der Städte
Braunschweig und Wolfsburg, der Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Wesendorf und
Grasleben und der Gemeinden Cremlingen und Sassenburg über Zeit und Ort der Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses und der festgestellten Unterlagen nach § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG dar.

Brome, den 2018-05-04

Dienstsiegel

Manuela Peckmann
Samtgemeindebürgermeisterin

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