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Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 01/2017 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut bei Bienen

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 01/2017

zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut bei Bienen

 

Bei einem Imker aus der Gemeinde Ahnsen in der Samtgemeinde Meinersen im Landkreis Gifhorn ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt worden.

 

Aufgrund der §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung wird ein Sperrbezirk festgelegt, für den die folgenden Maßnahmen gelten:

 

a)    Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

b)    Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

c)    Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

d)    Die Vorschriften unter Buchstabe b) finden keine Anwendung auf:

-      Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und

-      Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

 

Es wird das Gebiet um den Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens einen Kilometer als Sperrbezirk festgelegt. Der Sperrbezirk ist in dem folgenden Kartenausschnitt als innere Linie mit folgenden Grenzen dargestellt:

 

Südlich von Meinersen von der B 188 bis zu den Bahngleisen der Verbindung Wolfsburg – Hannover, den Gleisen in westliche Richtung folgend bis Ohof.

 

An der Bebauungsgrenze von Seershausen durch die Gemarkung bis kurz vor Warmse,

B 188. Von dort bis an die Stromtrasse. Dieser in nordöstlicher Richtung bis nach Siedersdamm folgen.

 

Von Siedersdamm durch den Wald in nord-östliche Richtung nach Müden-Diekhorst über die Oker folgen. Von dort verläuft der Sperrbezirk an der L 283 in südliche Richtung durch Gerstenbüttel.

 

Von Gerstenbüttel in südliche Richtung durch den Wald bis an die B 188, dieser 200 Meter in westliche Richtung folgen. Dann ist der Anschlusspunkt erreicht.

 

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Begründung:

Ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Ausbruchsbestand in einem ausreichenden Radius als Sperrbezirk fest.

Hierbei wurden die mögliche Weiterverbreitung des Erregers, die Standorte von Bienen anderer Imker, natürliche Grenzen sowie Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt.

 

Aus diesem Grunde war die Festlegung des Sperrbezirks entlang der oben beschriebenen Grenzen geeignet, erforderlich und angemessen, um die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut zu verhindern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.

 

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit wurde zur Verhütung der Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut Gebrauch gemacht.

 

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

 

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

 

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

 

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

 

Gifhorn, den 22.08.2017

 

 

 

Dr. Ebel

Landrat

Allgemeinverfügung mit Karte

 

 

 

Hinweise:

Nähere Informationen sind bei meiner Abteilung Veterinärwesen unter der Telefon-Nummer 05371 82-391 zu erhalten.

 

Diese Allgemeinverfügung und weitere Informationen finden Sie unter www.gifhorn.de

 

Rechtsgrundlagen:

-      -Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), in der zurzeit geltenden Fassung

-      Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102),in der zurzeit geltenden Fassung

-      Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der zurzeit geltenden Fassung

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