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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

 

1.  Am 11. September 2016 finden in der Samtgemeinde Brome folgende Kommunalwahlen statt:

 

Kreiswahl - Samtgemeindewahl - Gemeindewahl .

 

     Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

 

2.  Die Samtgemeinde Brome ist in 17 Wahlbezirke eingeteilt.

     In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21.08.2016 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

 

3.  Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten. Sie enthalten die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge.

 

4.  Jede wählende Person hat für jede Wahl zu den  Vertretungen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen.

 

5.  Die wählende Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen von Feldern oder auf andere eindeutige Weise die Liste oder die Bewerberin/den Bewerber kennzeichnet, wem die Stimmen gelten sollen. Sie kann für jede Wahl bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen auf

 

a)   eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,

b)   eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einem Einzelwahlvorschlag,

c)   Bewerberinnen und Bewerbern derselben Liste oder verschiedener Listen,

d)   Bewerberinnen und Bewerbern derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

e)   Listen, Bewerberinnen und Bewerbern dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,

 

jedoch insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, sonst ist der Stimmzettel ungültig!

 

6.  Die wählende Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

 

7.  Wer keinen Wahlschein besitzt, kann ihre/seine Stimmen nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.

 

8.  Die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.

 

9.  Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:

 

a) Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel, finden gleichzeitig mehrere Wahlen statt, die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.

b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl.

d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.

e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f)  Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden.

 

Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für den sie wahlberechtigt ist, benutzt die wählende Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.

 

10.    Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

11.    Nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

 

Brome, den 18.08.2016                                   

Die Samtgemeindebürgermeisterin

 

Manuela Peckmann

 

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