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Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahl am 11. September 2016

Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahl am 11. September 2016

 
1. Das Wählerverzeichnis zu der oben genannten Wahl für die Wahlbezirke der
Samtgemeinde Brome kann in der Zeit

vom 22.08.2016 bis 26.08.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Montag, Dienstag und Donnerstag von 07:00 bis 18:00 Uhr und am
Mittwoch und Freitag, von 07:00 bis 12:00 Uhr im


ServiceCenter der Samtgemeinde Brome, Bahnhofstraße 36, 38465 Brome
eingesehen werden.


Das ServiceCenter ist barrierefrei.


Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über
die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre.
Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur
für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruchs
verwendet werden.


Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch
ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einer oder einem Beschäftigten der
Samtgemeinde bedient werden darf.


2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der
Einsichtnahmefrist - spätestens am 26.08.2016 bis 12:00 Uhr - bei der Samtgemeinde Brome,
Bahnhofstraße 36, 38465 Brome, Zimmer 002 einen Antrag auf Berichtigung des
Wählerverzeichnisses stellen.


Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die
behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die
erforderlichen Beweismittel beizubringen.


3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
21.08.2016 eine Wahlbenachrichtigung.


Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das
Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen um das
Wahlrecht ausüben zu können.

 


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
4.1 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
4.2 eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,
      a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des
      Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder
      b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die
Berichtigung entstanden ist.


5. Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der Samtgemeinde Brome, Bahnhofstraße 36,
38465 Brome, Zimmer 002 beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm,
Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in
elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete
Anträge sind unzulässig. Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen,
Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nur für nahe
Familienangehörige einen Antrag stellen.


Für verbundene Wahlen wird nur ein Wahlschein erteilt. Ist die wahlberechtigte Person nicht für
jede Wahl wahlberechtigt, so muss dies aus dem Wahlschein hervorgehen.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen sind, können Wahlscheine bis zum
09.09.2016, 13:00 Uhr beantragen.


Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine noch
bis zum Wahltag, 15:00 Uhr beantragen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person
schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.


Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.


Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.


6. Briefwahl

 
Wahlberechtigte mit Wahlschein können gem. § 30 NKWO


    a. bei verbundenen Wahlen oder der einzelnen Wahl nur durch Briefwahl wählen;
    b. bei einer einzelnen Direktwahl durch Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem beliebigen
        Wahlbezirk des Wahlgebietes wählen;

Bei diesen Kommunalwahlen kann man daher mit Wahlschein nur per Briefwahl wählen.
Mit dem Wahlscheinantrag erhält der Wahlberechtigte je Wahl (Kreis, Samtgemeinde, Gemeinde)

 

  •  mit dem Wahlschein zugleich
  •  einen amtlichen Stimmzettel ,
  •  einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
  •  einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  •  ein Merkblatt für die Briefwahl.

Diese Wahlunterlagen erhält er vom ServiceCenter der Samtgemeinde Brome.


Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen
Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und
die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder
amtlich überbracht werden können.


Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten; dies hat sie vor der
Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.


Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief - mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein - so
rechtzeitig, der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung, zuleiten, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG
ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.


Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen.
Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll
ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

Brome, 2016-08-05

gez. L. S.
Manuela Peckmann
Samtgemeindebürgermeisterin

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