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Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 39 von Lüneburg bis Wolfsburg, 7. Bauabschnitt (Ehra – Wolfsburg)

B E K A N N T M A C H U N G

 

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 39 von Lüneburg bis Wolfsburg,

7. Bauabschnitt (Ehra – Wolfsburg) 

 

1.  Der Erörterungstermin ist von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr anberaumt worden

 

                                   von Montag, 09. Mai 2016 bis Freitag, 13. Mai 2016,

                     sowie am Mittwoch, 18. Mai 2016 und am Donnerstag, 19. Mai 2016,

                                          jeweils um 09:00 Uhr (Einlass ab 08:30 Uhr)

                                       im Spiegelsaal des CongressParks Wolfsburg,

                            Heinrich-Heine-Straße / Klieverhagen 50 in 38440 Wolfsburg

 

Vom 09. bis 11.05.2016 werden die in der Tagesordnung genannten Sachthemen in der dort festgelegten Reihenfolge erörtert. Dabei umfasst die Erörterung sowohl das Vorbringen Privater auch das Vorbringen der Träger öffentlicher Belange und der Naturschutzvereinigungen.

Bei den für den 12. und 13.05.2016 vorgesehenen Terminen handelt es sich um Ergänzungstermine, d.h. es werden an diesen Tagen – in der vorgesehenen Reihenfolge – diejenigen Themen erörtert, deren Erörterung am jeweiligen Vortag nicht abgeschlossen werden konnte.

Am 18.05.2016 erhalten Diejenigen, deren Grundstücke ganz oder teilweise für das Vorhaben selbst oder für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen (Grundeigentums-betroffene), Gelegenheit, ihre besondere Betroffenheit zu erörtern.

Der 19.05.2016 ist nochmals ein Ergänzungstermin.

Falls die Erörterung zu einem der Tagesordnungspunkte an dem dafür vorgesehenen Tag nicht abgeschlossen werden kann, wird sie am darauf folgenden Tag (und zwar vor Erörterung der eigentlich für diesen Tag vorgesehenen Tagesordnungspunkte) fortgesetzt.

 

2.Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert.

Die Teilnahme am Termin ist jeder oder jedem, dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.

Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist möglich.
Diese oder dieser muss seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Dezernat 33) zu geben ist.

 

3.    Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten oder Betroffenen auch ohne sie oder ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren grundsätzlich mit dem Schluss der Verhandlung beendet ist.

 

4.    Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

 

5.    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, sowie auf Betroffene.

 

6.    Soweit über Entschädigungsansprüche nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden sie nicht in dem Erörterungstermin behandelt sondern in einem

gesonderten Entschädigungsverfahren.

 

Tagesordnung:

Montag, 09.05.2016                        

- Vorstellung des Vorhabens, Verfahrensfragen

- Planrechtfertigung, Bedarf

- für Autobahn

- für Tank- und Rastanlage

- Trassenführung, Varianten

 

Dienstag, 10.05.2016       

- Umweltverträglichkeitsprüfung, Natur und Landschaft

 

 

Mittwoch, 11.05.2016             

- Immissionen

- Wasserrecht, Wasserwirtschaft, Beregnung

- Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei

- Windenergieanlagen

- Bauausführung

- Lokale Belange

- Sonstiges

 

Donnerstag, 12.05.2016        

Ergänzungstermin

 

 

Freitag, 13.05.2016               

Ergänzungstermin

 

 

Mittwoch, 18.05.2016                 

Grundeigentumsbetroffene

 

Donnerstag, 19.05.2016       

Ergänzungstermin

 

 

 

Brome, den 2016-04-18

 

Dienstsiegel

 

Manuela Peckmann

Samtgemeindebürgermeisterin

 

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