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Wichtige Informationen zum Rundfunkbeitrag für die Beratung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

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Wichtige Informationen zum Rundfunkbeitrag für die Beratung und
Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind bei Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung nicht anmeldepflichtig

Köln, 06.05.2015

Im Rahmen der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag im Jahr 2013 erlaubte der Gesetzgeber dem
Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Abgleich seiner Bestandsdaten mit den
Meldedaten der Einwohnermeldeämter.


Dieser Abgleich dient der korrekten Bestandsführung und Ersterfassung. Alle Bürgerinnen und Bürger,
die in diesem Abgleich keinem Beitragskonto zugeordnet werden können, werden vom Beitragsservice
angeschrieben und um Klärung der Beitragspflicht gebeten.


Was heißt das für Asylbewerberinnen und Asylbewerber?
Wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber z. B. von der zuständigen Stadt oder Sozialbehörde
melderechtlich erfasst werden, werden diese Meldedaten an den Beitragsservice übermittelt. Für
den Beitragsservice ist es allein anhand der Meldedaten nicht möglich zu erkennen, ob es sich bei
der gemeldeten Person um eine Asylbewerberin oder einen Asylbewerber handelt. Daher ist es
möglich, dass sie angeschrieben werden. In einem solchen Fall ist der Beitragsservice auf Ihre Mithilfe
angewiesen!
 

Bitte beachten Sie:
Wird auf die Klärungsschreiben des Beitragsservice nicht fristgerecht reagiert, wird die Person
vom Beitragsservice für den Rundfunkbeitrag angemeldet und ist damit beitragspflichtig. In Folge
bekommt die Person vom Beitragsservice eine Anmeldebestätigung sowie eine Zahlungsaufforderung.


Was ist zu tun, wenn Asylbewerberinnen und Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft,
z. B. in einer Asylbewerberunterkunft oder vorübergehend in einer Wohnung untergebracht
werden?
Beugen Sie vor: Nennen Sie dem Beitragsservice die Adressen der Einrichtungen oder Wohnungen.
Diese Adressen werden mit einem Vermerk gespeichert und für den Versand weiterer Klärungsschreiben
gesperrt. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Menschen, die unter den entsprechenden
Adressen gemeldet sind oder werden, gar nicht erst angeschrieben werden. Adressen
von einzelnen Wohnungen, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorübergehend untergebracht
werden, können maximal für 12 Monate gesperrt werden.


Melden Sie ganz einfach per Post oder per Email die Adressen, an die keine weiteren Klärungsschreiben
an Asylbewerberinnen und Asylbewerber versendet werden sollen. Bitte nutzen Sie dafür
das beigefügte Formular.


Was gilt bei der Anmietung von Hotel- und Gästezimmern zur vorübergehenden Unterbringung
von Asylbewerbern?
Wird zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein komplettes
Hotel angemietet, ist dieses als Gemeinschaftsunterkunft einzuordnen. Einzeln angemietete Hotelund
Gästezimmer werden wie Wohnungen zur vorübergehenden Unterbringung behandelt. Auch in
diesen Fällen melden Sie die Adressen bitte an den Beitragsservice.


Was ist nach Abschluss des Asylverfahrens zu tun?
Nach Abschluss des Asylverfahrens und dauerhafter Unterbringung in einer Wohnung sind auch
Asylbewerberinnen und Asylbewerber anmeldepflichtig. Wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung
von der Zahlung der Rundfunkbeiträge vorliegen, können sie sich auf Antrag befreien lassen.

Voraussetzungen:


•• Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(§ 4 Abs. 1 Nr. 4 RBStV)


•• Empfänger staatlicher Sozialleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld II
(§ 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV)


Wie kann die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt werden?
Ein Antrag auf Befreiung muss schriftlich erfolgen, unterschrieben sein und die erforderlichen
Unterlagen enthalten. Welche Unterlagen beizulegen sind, können Sie dem Antrag „Befreiung“
unter www.rundfunkbeitrag.de entnehmen. Es ist NUR der Nachweis erforderlich, der auf den
angegebenen Antragsgrund zutrifft. Der Antrag „Befreiung“ kann online ausgefüllt und anschließend
ausgedruckt an den Beitragsservice gesendet werden. Alternativ können die Formulare beim
Beitragsservice angefordert werden.


Umfangreiche Informationen in verschiedenen Sprachen, Antworten auf die häufigsten Fragen
sowie alle notwendigen Formulare rund um den Rundfunkbeitrag finden Sie auf der Website
www.rundfunkbeitrag.de.


Haben Sie konkrete Fragen zur Einordnung von Unterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beitragsservice helfen Ihnen unter der Telefonnummer
01806 999 555 90*.
* 20 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, max. 60 Cent pro Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Datenbankpflege
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

 

ausfüllbares PDF Merkblatt Meldung Asylbewerberunterkünfte beim Beitragsservice

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