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Bekanntmachung über den Wahltag für die Direktwahl der/des Samtgemeindebürgermeisterin/Samtgemeindebürgermeisters

Gemäß § 45 a und §§ 45 b Absatz 4 ff. Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) gebe ich für die am 25. Mai 2014 stattfindende Wahl zur hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisterin/zum hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister bekannt:

 

1. Bekanntmachung des Wahltages und den Tag der etwaigen Stichwahl gemäß § 45 b Absatz 4 NKWG

 

Die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters findet am 25. Mai 2014 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

Ist eine Stichwahl für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin / den Samtgemeindebürgermeister erforderlich, wird diese am 15.06.2014 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt.

 

Bei den Wahlen zur hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisterin/zum hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister bildet das Wahlgebiet der Samtgemeinde Brome einen Wahlbereich.

 

2. Wahlvorschläge (§ 45d NKWG)

 

Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl der hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisterin/des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.

Eine wählbare Einzelperson darf sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Im Übrigen verweise ich auf den § 45d NKWG. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die kostenlos im Wahlamt der Samtgemeinde Brome ausgegeben beziehungsweise angefordert werden können.

 

3. Unterschriften für Wahlvorschläge (§ 45 d Absatz. 3 NKWG)

 

Der Wahlvorschlag für die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein von mindestens 150 Wahlberechtigten aus dem Wahlgebiet der Samtgemeinde Brome. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person darf für die Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand für die Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der gleichen Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

Für die Unterschriften sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die kostenlos im Wahlamt der Samtgemeinde Brome ausgegeben beziehungsweise angefordert werden können.

Unterschriften sind nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber sowie bei Wahlvorschlägen von Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern nach § 45 d Absatz 4 Satz 4 i.V.m § 21 Absatz 10 NKWG.

 

-       Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU

-       Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD

-       BÜNDNIS 9O/DIE GRÜNEN GRÜNE

-       Freie Demokratische Partei FDP

-       DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE

-       Unabhängige Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Brome UWSB

 

 

 

 

4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

Wahlvorschläge können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen), von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerber) oder auch von einer wählbaren Einzelperson, wenn sie nicht wahlberechtigt ist, eingereicht werden. Im Übrigen müssen Wahlvorschläge nach Inhalt und Form bei der Wahl zur Samtgemeindebürgermeisterin/zum Samtgemeindebürgermeister den Bestimmungen der §§ 21, 45 d NKWG und 32 ff. NKWO entsprechen. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO eingereicht werden.

 

5. Wahlanzeige

 

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Absatz 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 24. Februar 2014 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss Ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Im Übrigen sind § 22 NKWG und § 34 NKWO zu beachten.

 

6. Einreichung der Wahlvorschläge (§ 21 Abs. 2 NKWG)

 

Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis Montag, den 07. April 2014, 18.00 Uhr beim Samtgemeindewahlleiter der Samtgemeinde Brome, Rathaus, Bahnhofstraße 36, 38465 Brome, einzureichen.

 

Brome. 2014-01-10

 

Norbert Wilhein

Der Samtgemeindewahlleiter

 

 

 

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