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Das neue Nds. Gaststättengesetz

Seit dem 01.01.2012 ist das neue

Niedersächsische Gaststättengesetz in Kraft getreten.

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 10. November 2011 das neue Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) beschlossen. Es ist am 01. Januar 2012 in Kraft getreten und ersetzt ab diesem Zeitpunkt in Niedersachsen das bisher gültige Gaststättenrecht des Bundes (GastG).

Kernpunkt des neuen Niedersächsischen Gaststättengesetzes ist der Übergang vom bislang „erlaubnispflichtigen“ zum künftig „anzeigepflichtigen“ Gewerbe.

Seit dem 01.01.2012 muss ein Gastronom die Eröffnung seines Betriebes spätestens vier Wochen vorher bei der Samtgemeinde Brome anzeigen. Dies gilt auch, wenn der Betrieb nur für kurze Zeit ausgeübt werden soll. Die Anzeigepflicht besteht also auch für die früheren vorübergehenden Gestattungen nach § 12 GastG.

Die Samtgemeinde informiert anschließend neben dem Finanzamt auch die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständigen Behörden.

Sollen in dem Gaststättenbetrieb auch alkoholische Getränke angeboten werden, so prüft die Samtgemeinde die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit sind folgende Unterlagen zu beantragen bzw. mit der Gewerbeanzeige bei der Samtgemeinde Brome einzureichen:

- Eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis, Belegart 0) und

- eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9).

Die beschriebene Anzeigepflicht gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle und auch für die Ausdehnung des bisherigen Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen. Wird der Betrieb von einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH oder AG) betrieben und geht bei dieser die Vertretungsbefugnis auf eine andere Person über, so muss dies unverzüglich der Samtgemeinde Brome angezeigt werden.

Auch der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs wird im Gesetz mehr Gewicht verliehen. So muss mindestens ein alkoholfreies Getränk günstiger sein, als das entsprechende preiswerteste alkoholische Getränk. Die Berechnung erfolgt dabei auf der Basis des herunter- bzw. herauf gerechneten Preises für einen Liter der Getränke. Außerdem darf der Gastwirt an erkennbar Betrunkene keinen Alkohol ausschenken und muss seinen Gästen die kostenlose Nutzung der Toiletten gestatten.

Übergangsregelungen:

- Ist ein Antrag auf Erlaubnis für das Betreiben eines Gaststättengewerbes vor dem 01. Januar 2012 gestellt und noch nicht beschieden worden, so ist die oder der Gewerbetreibende hinsichtlich der Räume, auf die sich der Antrag bezieht, von den Anforderungen nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 der NBauO, die nicht oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erfüllt werden können, befreit.

- Die nach dem Gaststättengesetz (GastG) erteilten und noch geltenden Erlaubnisse und Gestattungen verlieren mit dem Inkrafttreten des NGastG ihre Wirksamkeit. Die dazu erteilten Auflagen und Anordnungen (§ 5 GastG) gelten fort. Wer bei Inkrafttreten des NGastG ein Gaststättengewerbe gemäß den bisher geltenden Vorschriften (GastG) betreibt, braucht dies nicht nach § 2 Abs. 1 und 2 NGastG bei der Samtgemeinde Brome anzuzeigen.

- Für den Vollzug des NGastG sind bis zum 30. September 2012 die Gemeinden und demnach auch die Samtgemeinde Brome zuständig.

Den Vordruck zur Anzeigepflicht hält das ServiceCenter der Samtgemeinde Brome, Bahnhofstraße 36, 38465 Brome, bereit. Außerdem kann der Vordruck hier als PDF zum Ausdrucken heruntergeladen werden.

Für die Beantwortung von Fragen steht Ihnen die Samtgemeinde Brome, Externe Dienste, unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung:

Gabriela Pauckner, 05833 84-137

Andreas Klopp, 05833 84-138

Merkblatt_zur_Anzeige_Gaststaettengewerbe.pdf [ 21.76 Kb / 10 Jan 2012 07:28:37 ]

Anzeige_GaststGewerbe_neu.pdf [ 278.51 Kb / 10 Jan 2012 07:26:11 ]

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