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Winterdienst intensiver durchführen!

In den letzten Tagen erreichen die Samtgemeinde Brome – Ordnungsdienste – und die Mitgliedsgemeinden wieder (wie in 2009/2010) massive Beschwerden von Anliegern wegen unterlassenen oder nicht ausreichenden Winterdienstes.

Viele Innerortsstraßen sind nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen befahrbar. Ähnliches gilt auch für die Gehwege. Die Kindertagesstättenkinder, Schüler, Berufstätige und älteren Mitbürgerinnen und –bürger haben oftmals keine Chance, relativ gefahrlos ihre Einrichtung, Arbeitsstätte oder den Einkaufmarkt zu erreichen.

In diesem Zusammenhang muss allen Beteiligten bewusst werden, dass weder die Gemeinden noch die Samtgemeinde Brome den innerörtlichen Winterdienst durchführen müssen.

Verantwortlich sind die Anlieger („Eigentum verpflichtet!“).

Sie werden auch diejenigen sein, die für aufkommende Schäden haften müssen. Da in vielen Fällen grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz der Anlieger unterstellt werden kann, werden die privaten Haftpflichtversicherer wahrscheinlich eine Ersatzpflicht ablehnen.

Zum Winterdienst gehören auch die Innerortsstraßen. Sie sind vom Anlieger bis zur Straßenmitte vom Schnee zu räumen. Der Schnee ist auf dem eigenen Grundstück zu lagern! Die häufig feststellbare Praxis, dass der Schnee auf der Fahrbahn belassen oder gar vom Fußweg auf die Fahrbahn geworfen wird, stellt eine Ordnungswidrigkeit mit der Folge einer Geldbuße dar.

Wenn die Gemeinden teilweise Winterdienstleistungen vornehmen, um größere Schneemassen zu beseitigen, so handelt es sich hier um eine freiwillige Hilfeleistung, die allerdings nicht von der Beseitigungspflicht durch die Anlieger befreit. Weitergehende Leistungen durch die Gemeinden sind wegen der angespannten finanziellen Situation nicht möglich. So wie die Gemeinden die Räumpflicht für die Straßen auf die Eigentümer abgewälzt haben, so werden es die jeweiligen Eigentümer im Normalfall auch auf die Mieter vorgenommen haben. Es gilt das selbstverständliche Motto: „Jeder hat vor seiner eigenen Tür zu kehren!“

Aus diesen Gründen sind noch einmal die wesentlichen Regeln für den Winterdienst mit der Bitte um strikte Beachtung abgedruckt.

Straßenreinigung und Winterdienst

Im Winter ergeben sich bei Frost und Schneefall für die Eigentümer der an öffentlichen Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke wieder Pflichten hinsichtlich des Winterdienstes. Aus diesem Grund soll hiermit auf die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Brome hingewiesen werden.

Die Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Schnee und Eis, ferner bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, gemeinsamen Rad- und Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährliche Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr.

Zu den der Straßenreinigung unterliegenden Straßen gehören die öffentlichen Straßen, Wege, Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen innerhalb der geschlossenen Ortslage. Ausgenommen von der Reinigungspflicht einschließlich Schneeräumung sind die Fahrbahnen der im Anhang zur oben genannten Verordnung aufgeführten Bundes-, Landes- und Kreistrassen innerhalb der Ortsdurchfahrten.

 Beseitigung

- Bei Schneefall sind in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr, die Gehwege  und Fahrbahnen bis zur Straßenmitte vom Schnee befreit zu halten.

- Bei Glätte sind in der gleichen Zeit die Gehwege mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln  bestreut zu halten. Die Verwendung von Streusalz ist nur in begründeten Fällen, wie z.B. Eisregen, gestattet.

- Bei eintretendem Tauwetter sind die Gossen und Straßeneinläufe schnee- und eisfrei zu halten, um den Abfluss des  Schmelzwassers zu gewährleisten.

- Einlaufschächte und Hydranten sind stets schnee- und eisfrei zu halten.

Lagerung

Schnee und Eis sind auf dem Gehweg an der Fahrbahnseite, oder  bei nicht ausreichender Breite des Gehweges auch am Rand der Fahrbahn so zu lagern, dass der Straßenverkehr nicht behindert wird. Es ist unzulässig, den Schnee auf die Fahrbahn zu schieben  oder im Gossenbereich zu lagern.

Die regelmäßige Wahrnehmung der Räum- und Streupflicht soll insbesondere die Sicherheit der Fußgänger auf den Gehwegen gewährleisten und die Anlieger vor eventuellen Regressansprüchen von Unfallgeschädigten schützen.

Sollten sich Fragen zur Räum- und Streupflicht ergeben, wenden sie sich bitte an Herrn Klopp, Tel. 05833 84-138 im Rathaus der Samtgemeinde Brome.

Weitere Informationen finden Sie ==> hier

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Manuela Peckmann
Samtgemeindebürgermeisterin
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