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Amtliche Bekanntmachung nach dem Nds. Meldegesetz

Amtliche Bekanntmachung der Samtgemeinde Brome nach § 30 (2) und § 34 (5) des Nds. Meldegesetzes (NMG)

Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder aus dem Melderegister übermitteln:
1.         Vor- und Familienname
2.         frühere Namen
3.         Doktorgrad
4.         Ordensname/Künstlername
5.         Tag und Ort der Geburt
6.         Geschlecht
7.         Staatsangehörigkeit
8.         gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs
9.         Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern der Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft
10.        Zahl der minderjährigen Kinder
11.        Übermittlungssperren sowie
12.        Sterbetag und Sterbeort.

Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermittelt 
1.         Vor- und Familienname
2.         Tag der Geburt
3.         Geschlecht
4.         Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
5.         Übermittlungssperren sowie
6.         Sterbetag. 

Familienangehörige im o. g. Sinne sind die Ehefrau oder der Ehemann, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Die betroffene Person kann der Datenübermittlung widersprechen; sie ist hierauf bei der Anmeldung nach § 9 (1) sowie mindestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. In diesem Fall darf nur das genannte Datum des Eintritts für die Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft der Ehefrau oder des Ehemannes übermittelt werden.

Aus dem Melderegister dürfen in besonderen Fällen folgende Daten übermittelt werden:
1.         Vor- und Familienname
2.         Doktorgrad sowie
3.         Anschriften
und zwar:
A:         an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monate von nach dem Lebensalter bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten,
B:         an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie für Volksinitiativen,
C:         an Presse, Rundfunk, Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen zusätzlich Tag und Art des Jubiläums,
D:         an Adressbuchverlage, sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die betroffene Person hat das Recht, der Weitergabe Ihrer Daten nach den aufgeführten Punkten zu widersprechen
. Sie werden hiermit durch öffentliche Bekanntmachung darauf hingewiesen.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Brome, Bahnhofstraße 36, 38465 Brome, einzulegen.

Brome, 2010-11-01 

gez.                                                      L.S.
Jürgen Bammel
Samtgemeindebürgermeister

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