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Straßenreinigung und Winterdienst

Das Ordnungsamt bittet um Ihre Mithilfe

Überhängende Äste auf Verkehrswegen: Freie Sicht nach allen Seiten

Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild und tragen zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei. Leider können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden. Bei dem Ordnungsamt eingehende Hinweise und Beschwerden sowie selbst durchgeführte Ortsbesichtigungen zeigen uns, dass an Kreuzungen, Einmündungen sowie Fuß- und Radwegen immer wieder Behinderungen durch überhängende Äste und zu breit und zu hoch wachsende Hecken bestehen.

Dann kann es nur heißen: „Bitte zurückschneiden!“

Bitte prüfen Sie auch, ob Straßenlampen an der Grundstücksgrenze oder Schilder zugewachsen sind und deren Freischneiden erforderlich ist. Bedenken Sie: Durch das Zuwachsen von Straßenlampen oder Schildern (z.B. Straßenbezeichnungen, Omnibushaltestellen usw.) wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Orientierung von ortsfremden Personen erschwert.

Nach den gesetzlichen Regelungen dürfen Anpflanzungen aller Art sowie Zäune, Stapel, Haufen und andere mit einem Grundstück nicht fest verbundene Einrichtungen nicht angelegt werden, wenn sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können. Sind solche Anpflanzungen bzw. Hindernisse bereits vorhanden, haben die Eigentümer und Besitzer deren Beseitigung zu dulden, wenn sie diese nicht selbst beseitigen.

Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Straßenbaubehörde (bei Gemeindestraßen, Wegen, Gehwegen und Parkplätzen ist dies die Gemeindeverwaltung) die Anpflanzungen bzw. Hindernisse sofort beseitigen oder zurückschneiden. Die Kosten für das Ausführen dieser Maßnahmen werden Ihnen in Rechnung gestellt.

Ist keine Gefahr im Verzug, sind die Schutzmaßnahmen 14 Tage vor deren Durchführen schriftlich anzukündigen. Die Grundstückseigentümer bzw. -besitzer können in dieser Zeit die Schutzmaßnahmen im Benehmen mit der Gemeindeverwaltung selbst durchführen.

Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen. Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr für sie. Neben der möglichen Verletzung des Kindes drohen Ihnen erhebliche Schadensersatzforderungen.

Im Kreuzungsbereich von Straßen sind sog. „Sichtdreiecke“ grundsätzlich von jeder Bebauung freizuhalten. Das Sichtdreieck beschreibt ein Sichtfeld, das ein Verkehrsteilnehmer zur Verfügung hat, wenn er von einer untergeordneten in eine übergeordnete Straße einbiegen will. Wenn nun dieses Sichtdreieck durch Bebauung (Gartenzaun, Hecke, Baum o. Ä.) nicht mehr überschaubar ist, wird das Einbiegen in die bevorrechtigte Straße zum gefährlichen Glücksspiel.

Um Gefahrensituationen von vornherein zu vermeiden und allen Beteiligten zusätzlichen Aufwand zu ersparen, bitten wir Sie folgende Hinweise zu beachten:

1.

Beachten Sie schon vor dem Pflanzen, welches Ausmaß Sträucher, Bäume und Hecken schon nach wenigen Jahren annehmen können. Entscheiden Sie sich für schwach wachsende Pflanzen oder halten Sie ausreichend Abstand zur Grundstücksgrenze. Parkbäume, so schön sie auch sein mögen, haben in Hausgärten nichts zu suchen.

2.

Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume an Straßen, Wegen und Gehwegen rechtzeitig so weit zurück, dass Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer den ihnen zugedachten Verkehrsraum auch ohne Gefahren nutzen können.

Beachten Sie auch das sog. „Lichtraumprofil“, das von allen Grundstückseigentümern einzuhalten ist, deren Grundstücke an öffentliche Straßen sowie Geh- und Radwege angrenzen: Der Pflanzenwuchs sollte bis zu einer Höhe von 2,30 Metern nicht über den Gehweg ragen (bei Radwegen ist eine Höhe von 2,50 Metern einzuhalten). Grenzt das Grundstück direkt an eine öffentliche Straße, dürfen die Pflanzen bis zu einer Höhe von 4 Metern nicht in die Straße hineinragen. Über die gesamte Fahrbahn muss ein Lichtraum von 4,5 Metern frei bleiben.

3.

Schneiden Sie Hecken, Sträucher und Bäume in Bereichen von Straßeneinmündungen und Kreuzungen so weit zurück, dass Sichtbehinderungen und Verkehrsgefährdungen ausgeschlossen sind. Achten Sie darauf, dass die Anpflanzungen nicht über die Grundstücksgrenze hinausragen.

4.

Schneiden Sie auch Hecken, Sträucher und Bäume im Bereich von Straßenlampen und Schildern so weit zurück, dass die Lampen ihre Beleuchtungsfunktion erfüllen und die Schilder mühelos gelesen werden können. Besonders die Straßenlampen sind ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrssicherheit. Deren einwandfreie Funktion soll auch Sie in der Dunkelheit vor möglichen Gefahren schützen.

5.

Als Eigentümer bzw. Besitzer eines Grundstücks, das im Kreuzungsbereich von Straßen liegt, achten Sie bitte darauf, dass das Sichtdreieck frei gehalten wird.

Straßenreinigung

Nicht nur Anpflanzungen können zu Problemen im Straßenverkehr führen. Durch Verunreinigung der Verkehrswege kann ebenfalls eine Gefahr für die Mitmenschen bestehen.

Hier heißt es: „Bitte reinigen!“

Durch Verschmutzungen darf die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden.

Nach der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Brome sind die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Fahrbahnen, Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege, Gossen, Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Grundsätzlich wird bis zur Straßenmitte gereinigt, an besonders verkehrsreichen Straßen (diese sind in der Anlage zur o. g. Verordnung aufgeführt) und an den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auf Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen bzw. bei Fahrbahnen nur bis einschließlich zur Gosse.

Bei Gefahr im Verzug kann die Ordnungsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenquelle selbst tätig werden. Die Kosten für das Ausführen dieser Maßnahmen hat der Reinigungspflichtige zu zahlen.

Winterdienst

Mit dem Einzug des Winters ergeben sich bei Frost und Schneefall für die Eigentümer der an öffentlichen Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke wieder Pflichten hinsichtlich des Winterdienstes. Aus diesem Grund soll hiermit auf die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Samtgemeinde Brome hingewiesen werden.

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier und Unrat, sowie die Beseitigung von Schnee und Eis, ferner bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, gemeinsamen Rad- und Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährliche Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr.

- Bei Schneefall sind in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr, die Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m vom Schnee befreit zu halten.

- Bei Glätte sind in der gleichen Zeit die Gehwege in gleicher Breite mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln bestreut zu halten. Die Verwendung von Streusalz ist nur in begründeten Fällen, wie z.B. Eisregen, gestattet.

- Schnee und Eis sind auf dem Gehweg an der Fahrbahnseite, oder bei nicht ausreichender Breite des Gehweges auch am Rand der Fahrbahn so zu lagern, dass der Straßenverkehr nicht behindert wird.

- Bei eintretendem Tauwetter sind die Gossen und Straßeneinläufe schnee- und eisfrei zu halten, um den Abfluss des   Schmelzwassers zu gewährleisten.

- Einlaufschächte und Hydranten sind schnee- und eisfrei zu h
alten.

Die regelmäßige Wahrnehmung der Räum- und Streupflicht soll insbesondere die Sicherheit der Fußgänger auf den Gehwegen gewährleisten und die Anlieger vor eventuellen Regressansprüchen  von Unfallgeschädigten schützen.

Nehmen Sie auf Ihre Mitmenschen Rücksicht und beachten Sie diese Hinweise. Als Verkehrsteilnehmer erwarten Sie, dass andere Grundstückseigentümer bzw. -besitzer alles unternehmen, um Sie selbst und Ihre Angehörigen vor Gefahren zu schützen. Legen Sie diesen Maßstab auch an Ihr eigenes Verhalten an. Beachten Sie bitte auch, dass Sie als Grundstückseigentümer bzw. -besitzer verkehrssicherungspflichtig sind und im Schadensfall mit erheblichen Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden können.

Helfen Sie uns im Interesse aller, mögliche Gefahrenquellen im Ansatz zu erkennen, und melden Sie uns die Mängel, falls Sie Gefahrensituationen wahrnehmen.

Sollten sich Fragen zur Räum- und Streupflicht ergeben, wenden sie sich bitte an mich. Nähere Informationen finden sie auf der Homepage der Samtgemeinde Brome www.Samtgemeinde-Brome.de/Politik & Recht/Ortsrecht.

Andreas Klopp
Verwaltungsangestellter
Externe Dienste

Weitere Informationen finden Sie ==> hier

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