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Ausgangsbeschränkung

Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Kreisgebiet
hier: Ausgangsbeschränkung
 
Der Landkreis Gifhorn erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) folgende Allgemeinverfügung:
 
1. Auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 21:00 Uhr bis jeweils 05:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Ausnahmen von dieser Ausgangsbeschränkung gelten nur bei Vorliegen triftiger Gründe. Triftige Gründe sind insbesondere:
 
- die Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit, sofern diese zwingend in diesem Zeitraum erfolgen muss,
- die Ausübung einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr,
- die dringend erforderliche Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer oder veterinärmedizinischer Behandlungen,
- der Besuch von Gottesdiensten und ähnlichen religiösen Veranstaltungen,
- der Besuch von nahen Angehörigen, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind,
- die Unterstützung Hilfsbedürftiger,
- Handlungen zur dringend erforderlichen Versorgung von Tieren oder
- zur Begleitung Sterbender.
Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei oder die Ordnungsbehörden sind die triftigen Gründe glaubhaft zu machen. 
 
Von der Untersagung nicht umfasst ist das Aufsuchen von Außenbereichen des bewohnten Grundstücks, wenn diese der jeweils bewohnten Wohnung ausschließlich zugewiesen sind. Nicht verboten ist außerdem der Aufenthalt in einer anderen als der eigenen Wohnung, solange der Aufenthalt in dieser Wohnung nicht zu einem Verstoß gegen die Vorschriften der Nds. Corona-Verordnung, insbesondere gegen die geltenden Regelungen zur Kontaktbeschränkung, führt.
 
Reisen innerhalb des o. g. Gebiets und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar.
 
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG) und gilt bis zum 16.04.2021, 24.00 Uhr.
 
3. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar. Jeder Verstoß kann gem. § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden.
 
4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Begründung
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr.
3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 3
Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARSCoV-
2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales,
Gesundheit und Gleichstellung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der
Verordnung vom 27. März 2021.
 Gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz IfSG trifft die zuständige Behörde bei Feststellung
Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider die
notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere u.a. die in § 28a Abs. 1 IfSG genannten,
soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten
erforderlich ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz
IfSG kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem
sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr
bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu
betreten. Nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG kann eine solche Schutzmaßnahme u. a. die
Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen
Raum sein.
Gem. § 18 Abs. 4 Niedersächsische Corona-Verordnung sollen Landkreise und kreisfreie
Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz in einem Dreitagesabschnitt den Wert von 150
überschreitet und diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen
Behörden von Dauer ist, Ausgangsbeschränkungen nach § 18 Abs. 3 Satz 1
Niedersächsische Corona-Verordnung anordnen, sofern das Infektionsgeschehen in dem
betreffenden Gebiet nicht oder nicht mehr hinreichend einem bestimmten räumlich
abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann und deshalb die Gefahr einer nicht mehr
kontrollierbaren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.

 
Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Behörde
zur Anordnung der Ausgangsbeschränkungen. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen
gewichtiger Gründe, z. B. bei einem atypischen Infektionsgeschehen, zulässig.

 
Die 7-Tages-Inzidenz des Landkreises Gifhorn hat am 21.03.2021 erneut den Wert von
100 Neuinfektionen überschritten. In der Folge wurde der Landkreis Gifhorn per
Allgemeinverfügung mit Wirkung ab dem 26.03.2021 zur Hochinzidenzkommune erklärt.
Damit einhergehend sind verschärfende Maßnahmen nach der Niedersächsischen Corona-
Verordnung in Kraft getreten. Im Zeitraum vom 27.03.2021 bis zum 30.03.2021
(27.03.2021: 172,8; 28.03.2021: 173,9; 29.03.2021: 180,7, 30.03.2021: 176,7), und
damit länger als drei Tage, liegt die 7-Tages-Inzidenz nunmehr über einem Wert von 150.

 
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung ist von einem weiteren
Anstieg der COVID-19 Fälle bzw. von einem konstant hohen Wert an Neuinfektionen über
einer 7-Tages-Inzidez von 150 auszugehen, da am Abend des 30.03.2021 mit 56
Neuinfektionen erneut ein hoher Wert gemeldet wurde, sodass mit einem Sinken der
Inzidenz unter 150 aufgrund des Wertes vor einer Woche nicht gerechnet werden kann.
Folglich ist nach Einschätzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Gifhorn davon
auszugehen, dass die Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz auch von Dauer sein wird.

 
Das Infektionsgeschehen im Landkreis Gifhorn gestaltet sich sehr diffus und ist nicht auf
begrenzt lokalisierbare Infektionsgeschehen, wie z.B. auf eine Konzentration der
Infektionen auf eine Einrichtung, zu konkretisieren. Ein erheblicher Teil der Infektionen
spielt sich im privaten Bereich ab, die nicht durch punktuelle Maßnahmen eingedämmt
werden können. Insbesondere verteilen sich die aktiven Infektionen im privaten Bereich
auf alle kreisangehörigen Samtgemeinden, Gemeinden sowie Städte. Dabei ist die reine
Anzahl der Infektionsfälle in den einwohnerstarken (Samt-)Gemeinden bzw. Städten
naturgemäß höher. Die Möglichkeit, nur für die zahlenmäßig am stärksten betroffenen
Gebiete eine Ausgangsbeschränkung anzuordnen, würde nicht der konkreten diffusen
Infektionslage entsprechen und würde sich als kaum praktikabel erweisen. 

 
Damit zeigt sich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung nicht
ausgereicht haben, um das Infektionsgeschehen im Kreisgebiet nachhaltig zu reduzieren.
Es sind daher weitere kontaktbeschränkende Maßnahmen erforderlich, um eine signifikante
Senkung der Zahl der Neuinfektionen zu erreichen. 
Dabei ist unter Berücksichtigung des § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG die Anordnung einer
Ausgangsbeschränkung erforderlich und angemessen, da die Einschränkungen der
Niedersächsischen Corona-Verordnung sowie die weitergehenden Einschränkungen
aufgrund der Erklärung des Landkreises Gifhorn zur Hochinzidenzkommune mit
Allgemeinverfügung vom 24.03.2021 nicht zu einer Senkung der 7-Tages-Inzidenz geführt
haben. Eine wirksame Eindämmung von COVID-19 ist unter Berücksichtigung der bisher
getroffenen Maßnahmen und der ausgebliebenen Wirkung somit gefährdet.

 
Die Ausgangsbeschränkung ist darüber hinaus als milderes Mittel im Vergleich zu sonst
strengeren Kontaktbeschränkungen zu qualifizieren und daher auch verhältnismäßig und
angemessen im engeren Sinne. Ziel muss es sein, die persönlichen Kontakte auf das
Nötigste zu reduzieren. Im Gegensatz zu einer noch stärkeren Eingrenzung und
Reduzierung der Anzahl erlaubter Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei privaten
Zusammenkünften bleibt es bei der Ausgangsbeschränkung im Sinne dieser Verfügung
erlaubt, die zulässigen, privaten Zusammenkünfte zu begehen. Es wird lediglich der
Zeitraum eingeschränkt, in dem die privaten Zusammenkünfte stattfinden können, und
damit die Anzahl der privaten Kontakte („Besuchs-Hopping“) sowie deren Intensität
reduziert.

 
Zur Klarstellung wird abschließend darauf hingewiesen, dass eine Ausgangsbeschränkung
keine Reisebeschränkung darstellt. Den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Gifhorn
ist es weiterhin erlaubt, das Kreisgebiet zu verlassen, sofern das Verlassen bzw.
Wiedereinreisen noch vor bzw. nach den jeweiligen Zeitkorridoren (21.00 Uhr – 05.00 Uhr)
erfolgt.
 
Die Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind zunächst bis zum 16.04.2021 befristet,
was eine zeitnahe und fortlaufende Überprüfung der getroffenen Maßnahmen von
vorneherein gewährleistet. Das Gesundheitsamt des Landkreises Gifhorn prüft weiterhin
täglich, ob die Aufrechterhaltung der unter Ziffer 1 genannten Ausgangsbeschränkung
weiterhin notwendig ist oder ob diese bereits vor dem 16.04.2021 ganz oder teilweise
aufgehoben werden kann. Eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkung über den
16.04.2021 hinaus ist jedoch ebenso möglich, sofern durch die getroffene Maßnahme keine
Besserung erzielt werden kann.
 
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu
unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum
Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind die angeordneten Maßnahmen
erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks
sind nicht ersichtlich. Diesem Umstand trägt auch die befristete Gültigkeit der
Allgemeinverfügung Rechnung, die die Einschränkungen vorerst auf das Nötigste
minimieren soll. Die kontaktreduzierenden Maßnahmen stellen für die Bevölkerung in den
betroffenen Gebieten das derzeit wirksamste Mittel zum Schutz der Gesundheit der
Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Die
Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der
Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und
Gesundheit der Bevölkerung steht.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage
beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den
Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten
Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur
Verfügung: 
 
 1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht
Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese
Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren
Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
 
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung
über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben
werden.
 
Gifhorn, den 31.03.2021
Landkreis Gifhorn
Dr. Andreas Ebel
 

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