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Mitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleiterin an die Parteien, Wählergruppen, EinzelbewerberInnen

 

Kommunale allgemeine Neuwahlen und allgemeine Direktwahlen am 12. September 2021;

Terminierung von Aufstellungsversammlungen angesichts der verschärften Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie den Medien entnommen haben werden, hat die Niedersächsische Landesregierung beschlossen, dass die nächsten kommunalen allgemeinen Neuwahlen und allgemeinen Direktwahlen (allgemeine Kommunalwahlen) in Niedersachsen am 12. September 2021 stattfinden sollen: Wahlvorschläge können daher bis zum 26. Juli 2021 eingereicht werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 28. Oktober 2020 angesichts der exponentiell ansteigenden Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus Maßnahmen zu einer erheblichen Reduzierung der Kontakte der Bevölkerung beschlossen.

Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen, und die Zahl der schweren Verläufe würde erheblich ansteigen. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Aufstellungsversammlungen sind im Allgemeinen mit zahlreichen persönlichen Kontakten einer Vielzahl von Parteimitgliedern verbunden.

Zur Einreichung der Wahlvorschläge für die allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 haben Sie derzeit noch fast neun Monate Zeit. Bei aktuellen Überlegungen zur Terminierung von Aufstellungsversammlungen kann damit den genannten Bemühungen zur Pandemiebekämpfung Rechnung getragen werden.


 

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