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Bekanntmachung der Aufforderung der Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern zur Europawahl am 26.05.2019

Amtliche Bekanntmachung

der Samtgemeinde Brome

Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsbeisitzern und -beisitzerinnen

Die Parteien und Wählergruppen in der Samtgemeinde Brome werden hiermit aufgefordert, bis zum 15. Februar 2019 fĂĽr die Europawahl am 26. Mai 2019 Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer fĂĽr die Wahlvorstände vorzuschlagen.

GemĂ¤ß § 4 Europawahlgesetz (EuWG) i.V.m. § 9 Bundeswahlgesetz (BWG) dĂĽrfen Wahlbewerber, Vertrauenspersonen fĂĽr einen Wahlvorschlag und deren Stellvertreter nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden.

In der Samtgemeinde Brome werden gemĂ¤ß § 3 Europawahlgesetz (EuWG) und § 12 Europawahlordnung (EuWO) 17 Wahlbezirke gebildet. Je Wahlbezirk sind ein/e Wahlvorsteher/in, sein/e Stellvertreter/in und drei bis sieben Beisitzer oder Beisitzerinnen zu berufen.
Im Einzelnen werden folgende Wahlbezirke gebildet:

Bergfeld, Brome-Ost, Brome-West, Altendorf/Benitz/Wiswedel, Zicherie, Ehra, Lessien, Parsau, Croya/Ahnebeck/Kaiserwinkel, RĂĽhen-SĂĽd, RĂĽhen-Nord, Brechtorf, Eischott, Tiddische, Hoitlingen, TĂĽlau, Voitze.

Jede(r) Wahlberechtigte ist verpflichtet, ein ihm/ihr ĂĽbertragenes Wahlehrenamt zu ĂĽbernehmen. Die Berufung zu einem Wahlehrenamt können nach § 9 EuWO ablehnen:

  1. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, sowie einer mit dieser vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,

  2. die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,

  3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,

  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die FĂĽrsorge ihrer Familie die AusĂĽbung des Amtes in

    besonderer Weise erschwert,

  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen GrĂĽnden oder durch

    Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuĂĽben.

Es wird allgemein darauf hingewiesen, dass die Mitarbeit in einem Wahlvorstand Ausdruck demokratischer Grundhaltung und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein ist. Unter diesem Gesichtspunkt können sich auch Jung- und Erstwähler/innen sowie jede(r) interessierte Wahlberechtigte zur Übernahme eines Wahlehrenamtes bei der Samtgemeinde Brome, Wahlamt (Tel. 05833 84-105), melden.

Außerdem:

  • ď‚·  Bitte melden Sie nur die Personen, die auch tatsächlich bereit sind im Wahlvorstand zu arbeiten.

  • ď‚·  Die Wahlzeit am 26. Mai 2019 ist von 08:00 bis 18:00 Uhr.

    Brome, 2019-01-25

    Manuela Peckmann SamtgemeindebĂĽrgermeisterin

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