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Eckpunkte 2006 des Samtgemeindeb√ľrgermeisters J√ľrgen Bammel

Zum erstmaligen Amtsantritt 2001 hatte ich bereits ein so genanntes Eckpunktepapier erstellt und dem Samtgemeinderat¬† in seiner konstituierenden Sitzung vorgelegt. Es sollte keinesfalls ein Fensterreden-Papier sein. Ich wollte damit meine Position zu anstehenden Themen und Problemfeldern deutlich machen und gleichzeitig Missverst√§ndnisse f√ľr die Zukunft ausr√§umen. Viele Diskussionen aus den vergangenen 5 Jahren machten mir deutlich, dass dieses entweder nicht gelungen ist, falsch interpretiert wurde oder aber am 27.11.2001 nicht als glaubw√ľrdig angenommen wurde. Dieses Eckpunktepapier erg√§nzt meine Ausf√ľhrungen 2001. Ich stehe nach wie vor zu Ver√§nderungen und neuen Wegen mit mutigen Schritten. Sie werden erforderlich sein, denn wenn keine Ver√§nderung von innen erfolgt, erfolgt sie von au√üen. Ich bin gespannt, was die n√§chsten 5 Jahre in der SG Brome bringen werden und freue mich zun√§chst einmal auf diese Zeit.

Grundsätzliches

1.¬†¬†¬†¬†¬† Als Unabh√§ngiger werde ich (weiterhin) zum Wohle der Bev√∂lkerung t√§tig sein und nicht an eingefahrenen Strukturen festhalten. Dazu geh√∂rt eine parteipolitische Neutralit√§t, die als ganz selbstverst√§ndlich respektiert und unterst√ľtzt werden muss. Dieses hat nach einer Gew√∂hnungsphase von der Zweigleisigkeit in die Eingleisigkeit¬† in der letzten Wahlperiode funktioniert. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die auf Ver√§nderungen basierenden Erfolge der Jahre 2001 bis 2006 fortzusetzen.

Die im SGR vertretenen Fraktionen k√∂nnen weiterhin auf meine Unterst√ľtzung setzen, wenn sie gegenseitig ist und die Spielregeln fair bleiben. Entscheidungen m√ľssen am sachlichen Ziel orientiert sein und ggf. quer durch alle Fraktionen getragen werden ‚Äď die ‚ÄěZauberformel‚Äú der letzten Wochen lautet bekanntlich: ‚ÄěMit wechselnden Mehrheiten arbeiten.‚Äú

Die ver√§nderten St√§rkeverh√§ltnisse im SGR betrachte ich insofern als eine neue Herausforderung und hoffe, dass sie nicht Stillstand oder gar R√ľckschritt mit sich bringen werden. Ob die in der Presse ver√∂ffentlichten Bekenntnisse tats√§chlich ernsthaft angelegt sind, um ‚Äědie Beziehung auf neue F√ľ√üe zu stellen und keinen Streit mehr mit Bammel zu haben‚Äú, wird sich zeigen. Meine sehr pers√∂nlichen ‚ÄěLebenserfahrungen‚Äú aus dem Wahlkampf stelle ich in diesem Sinne zun√§chst einmal zur√ľck und hoffe, dass sie nicht durch neue aufgefrischt werden.

2.¬†¬†¬†¬†¬† Es gibt Wahlergebnisse, da ist der Euro nur noch 50 Cent wert. Diese Erkenntnis gilt f√ľr mich nicht. Ich habe im 1. Wahlgang gewonnen und 3.938 Stimmen (=W√§hler, da 1-Stimmen-Wahlrecht) bei 3 Bewerbern erzielt, exakt 712 Stimmen mehr als im 2. Wahlgang 2001 bei 2 Bewerbern. Diese eindeutige Tatsache f√ľhre ich darauf zur√ľck, dass mein Kurs der letzten 5 Jahre klar erkennbar und berechenbar war und er mit Mehrheiten und trotz einiger kontroverser Diskussionen innerhalb des SGR zu einer sp√ľrbaren Verbesserung der Lebensbedingungen in der SG Brome f√ľhrte. Diesen Kurs werde ich nun mit dem Versuch, noch mehr Zeit und Diplomatie in die Entscheidungsprozesse einzubringen, fortsetzen. Pers√∂nliche Befindlichkeiten m√ľssen noch st√§rker bei allen handelnden Personen zur√ľckstehen.

3.¬†¬†¬†¬†¬† Ich erhoffe mir f√ľr die n√§chsten Jahre, dass sich der Umgang miteinander nicht nur am geltenden Recht orientiert sondern von mehr Fairness, Kooperation und Integration getragen wird. Das politische Leben nach der Wahl muss wieder oberhalb der G√ľrtellinie stattfinden. Ich m√∂chte von mir aus evt. nach meiner Amtszeit sagen k√∂nnen: ‚Äě13 Jahre sind genug!‚Äú

4.      Die Fortsetzung der Amtsgeschäfte erfolgt vor dem Hintergrund veränderter Strukturen und knapperer Finanzen. Kurzfristige Wunder sind nicht zu erwarten. 

Einzelne Ziele und Vorstellungen 

5.¬†¬†¬†¬†¬† Eine leistungsf√§hige Verwaltung ist nach wie vor die Grundlage f√ľr die Vorbereitungen zukunftsorientierter Gremienentscheidungen. Die ersten erkennbaren Erfolgsans√§tze der von 2001 bis 2006 ¬†neu strukturierten, modernen und Kunden orientierten Verwaltung mit betriebswirtschaftlich angelegten Denkweisen und Entscheidungen m√ľssen ausgebaut werden. Kriterien werden weiterhin die fachliche und soziale Kompetenz, Leistungsbereitschaft, Loyalit√§t, Zuverl√§ssigkeit, Engagement, Dynamik, Erfahrung und Kreativit√§t sein. Eine leistungsorientierte Bewertung und Bezahlung der Bediensteten soll diesen Ansatz positiv verst√§rken.

6.¬†¬†¬†¬†¬† Die Verantwortung f√ľr eine funktionierende und leistungsstarke Verwaltung liegt beim Samtgemeindeb√ľrgermeister (SGB). Personalentscheidungen m√ľssen ganzheitlich ausgerichtet sein, um die in Ziffer 5 genannten Kriterien zu erreichen. Dieses ist durch die Mitwirkung vieler Personen (Gremien) nicht machbar, da dann sehr viele pers√∂nliche Befindlichkeiten und Verbindlichkeiten in die Entscheidungsprozesse einflie√üen. Die dem SGB von 2001 bis 2006 einger√§umten - und landesweit √ľblichen - Personalkompetenzen haben sich bew√§hrt und k√∂nnen in den n√§chsten 5 Jahren nur dann ihren Sinn erf√ľllen, wenn sie beibehalten werden.

7.¬†¬†¬†¬†¬† Der eingef√ľhrte Technologiestandard ‚ÄěEDV‚Äú wird weiter gepflegt und entwickelt. Die digitalen Netzwerke m√ľssen vervollst√§ndigt und optimiert werden.

8.¬†¬†¬†¬†¬† Die Homepage, das Rats- und B√ľrgerinformationssystem, √∂ffentliche Sitzungen und das Mitteilungsblatt garantieren eine transparente Arbeit der Gremien und Verwaltung. Daran muss ebenso festgehalten werden, wie an der kundenorientierten Betreuung durch das ServiceCenter und den ge√§nderten √Ėffnungszeiten.

9.¬†¬†¬†¬†¬† S√§mtliche Ma√ünahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in Kindertagesst√§tten, Schulen und Jugendeinrichtungen im Sinne einer familienfreundlichen Samtgemeinde genie√üen weiterhin absolute Priorit√§t. Konsequente Wege, Handlungen und Strukturen sind dabei kein wirkliches Indiz f√ľr das Gegenteil.

10. Eine harmonische, konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der SG und allen anderen öffentlichen und privaten Institutionen (z.B. Kirche, Polizei, Vereine, Verbände, Landkreis, Elternvertretungen…) ist selbstverständlich und weiterhin erklärtes Ziel.

11. Gute bzw. konsensf√§hige Entscheidungen ben√∂tigen Zeit und Beteiligung. K√ľnftige Ziele m√ľssen diese Pr√§misse ber√ľcksichtigen und parteipolitische Strategien und Selbstgef√§lligkeiten zur√ľckstellen. Weniger ‚ÄěPolitik‚Äú und mehr Sacharbeit f√ľhren zur Steigerung der Leistungsf√§higkeit der Organisation ‚ÄěVerwaltung‚Äú, damit zu einer wesentlichen Kostensenkung und mehr Zeit f√ľr intensive Beratungen. ¬†Realistische Vorschl√§ge von allen Fraktionen sind stets willkommen und k√∂nnten das Rollenverst√§ndnis der Verwaltung als ‚ÄěKreativb√∂rse‚Äú √§ndern. Nicht nur kritisieren sondern besser machen bringt positive Ergebnisse.

12. Die Darlehen und Kassenkredite der Samtgemeinde Brome und ihrer Mitgliedsgemeinden m√ľssen reduziert werden. Die strukturellen Ursachen f√ľr unausgeglichene Haushalte und hohe Verschuldungsraten liegen h√§ufig an langen Entscheidungsprozessen. Die Herausforderung der n√§chsten Jahre lautet daher, Strukturen und Prozesse, Leistungen und Aufgaben an die Gegebenheiten anzupassen, um den finanziellen Status der Gemeinden und der SG zu verbessern.

Die h√§ufig bem√§ngelte Finanzausstattung der Kommunen erfordert ein Umdenken in Politik und Verwaltung. Der Erfolg von Konsolidierungsbem√ľhungen h√§ngt sehr wesentlich davon ab, ob es weiterhin gelingt, grunds√§tzliche Ver√§nderungen an der Verwaltungsstruktur und am politischen Management umzusetzen.

13. Die SG und ihre Mitgliedsgemeinden sitzen in einem Boot. Durch Abstimmungsgespr√§che und Verst√§ndnis f√ľr den kommunalen Partner ist sicherzustellen, dass k√ľnftig auch alle in die gleiche Richtung rudern. Der Samtgemeinderat muss mehr sein als ann√§hernd die Summe der B√ľrgermeisterInnen und Gemeinderatsmitglieder.

14. Das kaufm√§nnische Rechnungswesen (Doppik) k√∂nnte zur Konsolidierung der Haushalte ab 2012 beitragen. Wegen des strategischen Ansatzes der Doppik d√ľrfte die Wirkung allerdings eher eine langfristige sein. Schnelle Sparerfolge wird es nicht geben. Voraussetzung f√ľr dieses ehrgeizige Ziel ist allerdings, dass ‚Äěalte Kamellen‚Äú wie Eigentums√ľbertragungen usw. endlich einmal abgeschlossen werden.

15. Mein pers√∂nliches Wahlergebnis hat meine bisherige Handlungsweise, mich nicht an der lautesten Interessengruppe, sondern am ‚Äěverst√§ndigen Durchschnittsb√ľrger‚Äú zu orientieren, best√§tigt. Ich fordere die Fraktionen auf, ebenfalls R√ľckgrat bei unpopul√§ren Entscheidungen zu zeigen, wenn diese als Basis transparente, rational nachvollziehbare Kriterien besitzen.

16. Der demographische Wandel erfordert Anpassungsstrategien, um eine generationengerechte Samtgemeinde zu entwickeln. Patentrezepte sind nicht vorhanden. Es geht aber nur gemeinsam mit den Gemeinden und ohne halbherzig gef√ľhrte Zukunftsdialoge.

17. Weitere Einzelziele werden bewusst nicht genannt. Sie sollten sich als Grundeinstellung zum Wählerauftrag am folgenden Leitspruch orientieren:  

‚ÄěWir sind stark, wenn wir eine deutliche Sprache sprechen,

eine Sprache, die nicht schwarz oder rot oder gr√ľn oder

blau ist, sondern eine Sprache, die kommunal ist.“

(Zitat aus ‚ÄěDie Nieders√§chsische Gemeinde‚Äú vom NSGB)¬†

Brome, 2006-11-27 

J√ľrgen Bammel

Im Archiv finden Sie die Eckpunkte 2001.

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