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Eckpunkte 2006 des SamtgemeindebĂĽrgermeisters JĂĽrgen Bammel

Zum erstmaligen Amtsantritt 2001 hatte ich bereits ein so genanntes Eckpunktepapier erstellt und dem Samtgemeinderat  in seiner konstituierenden Sitzung vorgelegt. Es sollte keinesfalls ein Fensterreden-Papier sein. Ich wollte damit meine Position zu anstehenden Themen und Problemfeldern deutlich machen und gleichzeitig Missverständnisse für die Zukunft ausräumen. Viele Diskussionen aus den vergangenen 5 Jahren machten mir deutlich, dass dieses entweder nicht gelungen ist, falsch interpretiert wurde oder aber am 27.11.2001 nicht als glaubwürdig angenommen wurde. Dieses Eckpunktepapier ergänzt meine Ausführungen 2001. Ich stehe nach wie vor zu Veränderungen und neuen Wegen mit mutigen Schritten. Sie werden erforderlich sein, denn wenn keine Veränderung von innen erfolgt, erfolgt sie von außen. Ich bin gespannt, was die nächsten 5 Jahre in der SG Brome bringen werden und freue mich zunächst einmal auf diese Zeit.

Grundsätzliches

1.      Als Unabhängiger werde ich (weiterhin) zum Wohle der Bevölkerung tätig sein und nicht an eingefahrenen Strukturen festhalten. Dazu gehört eine parteipolitische Neutralität, die als ganz selbstverständlich respektiert und unterstützt werden muss. Dieses hat nach einer Gewöhnungsphase von der Zweigleisigkeit in die Eingleisigkeit  in der letzten Wahlperiode funktioniert. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die auf Veränderungen basierenden Erfolge der Jahre 2001 bis 2006 fortzusetzen.

Die im SGR vertretenen Fraktionen können weiterhin auf meine Unterstützung setzen, wenn sie gegenseitig ist und die Spielregeln fair bleiben. Entscheidungen müssen am sachlichen Ziel orientiert sein und ggf. quer durch alle Fraktionen getragen werden – die „Zauberformel“ der letzten Wochen lautet bekanntlich: „Mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.“

Die veränderten Stärkeverhältnisse im SGR betrachte ich insofern als eine neue Herausforderung und hoffe, dass sie nicht Stillstand oder gar Rückschritt mit sich bringen werden. Ob die in der Presse veröffentlichten Bekenntnisse tatsächlich ernsthaft angelegt sind, um „die Beziehung auf neue Füße zu stellen und keinen Streit mehr mit Bammel zu haben“, wird sich zeigen. Meine sehr persönlichen „Lebenserfahrungen“ aus dem Wahlkampf stelle ich in diesem Sinne zunächst einmal zurück und hoffe, dass sie nicht durch neue aufgefrischt werden.

2.      Es gibt Wahlergebnisse, da ist der Euro nur noch 50 Cent wert. Diese Erkenntnis gilt für mich nicht. Ich habe im 1. Wahlgang gewonnen und 3.938 Stimmen (=Wähler, da 1-Stimmen-Wahlrecht) bei 3 Bewerbern erzielt, exakt 712 Stimmen mehr als im 2. Wahlgang 2001 bei 2 Bewerbern. Diese eindeutige Tatsache führe ich darauf zurück, dass mein Kurs der letzten 5 Jahre klar erkennbar und berechenbar war und er mit Mehrheiten und trotz einiger kontroverser Diskussionen innerhalb des SGR zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen in der SG Brome führte. Diesen Kurs werde ich nun mit dem Versuch, noch mehr Zeit und Diplomatie in die Entscheidungsprozesse einzubringen, fortsetzen. Persönliche Befindlichkeiten müssen noch stärker bei allen handelnden Personen zurückstehen.

3.      Ich erhoffe mir für die nächsten Jahre, dass sich der Umgang miteinander nicht nur am geltenden Recht orientiert sondern von mehr Fairness, Kooperation und Integration getragen wird. Das politische Leben nach der Wahl muss wieder oberhalb der Gürtellinie stattfinden. Ich möchte von mir aus evt. nach meiner Amtszeit sagen können: „13 Jahre sind genug!“

4.      Die Fortsetzung der Amtsgeschäfte erfolgt vor dem Hintergrund veränderter Strukturen und knapperer Finanzen. Kurzfristige Wunder sind nicht zu erwarten. 

Einzelne Ziele und Vorstellungen 

5.      Eine leistungsfähige Verwaltung ist nach wie vor die Grundlage für die Vorbereitungen zukunftsorientierter Gremienentscheidungen. Die ersten erkennbaren Erfolgsansätze der von 2001 bis 2006  neu strukturierten, modernen und Kunden orientierten Verwaltung mit betriebswirtschaftlich angelegten Denkweisen und Entscheidungen müssen ausgebaut werden. Kriterien werden weiterhin die fachliche und soziale Kompetenz, Leistungsbereitschaft, Loyalität, Zuverlässigkeit, Engagement, Dynamik, Erfahrung und Kreativität sein. Eine leistungsorientierte Bewertung und Bezahlung der Bediensteten soll diesen Ansatz positiv verstärken.

6.      Die Verantwortung für eine funktionierende und leistungsstarke Verwaltung liegt beim Samtgemeindebürgermeister (SGB). Personalentscheidungen müssen ganzheitlich ausgerichtet sein, um die in Ziffer 5 genannten Kriterien zu erreichen. Dieses ist durch die Mitwirkung vieler Personen (Gremien) nicht machbar, da dann sehr viele persönliche Befindlichkeiten und Verbindlichkeiten in die Entscheidungsprozesse einfließen. Die dem SGB von 2001 bis 2006 eingeräumten - und landesweit üblichen - Personalkompetenzen haben sich bewährt und können in den nächsten 5 Jahren nur dann ihren Sinn erfüllen, wenn sie beibehalten werden.

7.      Der eingeführte Technologiestandard „EDV“ wird weiter gepflegt und entwickelt. Die digitalen Netzwerke müssen vervollständigt und optimiert werden.

8.      Die Homepage, das Rats- und Bürgerinformationssystem, öffentliche Sitzungen und das Mitteilungsblatt garantieren eine transparente Arbeit der Gremien und Verwaltung. Daran muss ebenso festgehalten werden, wie an der kundenorientierten Betreuung durch das ServiceCenter und den geänderten Öffnungszeiten.

9.      Sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen im Sinne einer familienfreundlichen Samtgemeinde genießen weiterhin absolute Priorität. Konsequente Wege, Handlungen und Strukturen sind dabei kein wirkliches Indiz für das Gegenteil.

10. Eine harmonische, konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der SG und allen anderen öffentlichen und privaten Institutionen (z.B. Kirche, Polizei, Vereine, Verbände, Landkreis, Elternvertretungen…) ist selbstverständlich und weiterhin erklärtes Ziel.

11. Gute bzw. konsensfähige Entscheidungen benötigen Zeit und Beteiligung. Künftige Ziele müssen diese Prämisse berücksichtigen und parteipolitische Strategien und Selbstgefälligkeiten zurückstellen. Weniger „Politik“ und mehr Sacharbeit führen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Organisation „Verwaltung“, damit zu einer wesentlichen Kostensenkung und mehr Zeit für intensive Beratungen.  Realistische Vorschläge von allen Fraktionen sind stets willkommen und könnten das Rollenverständnis der Verwaltung als „Kreativbörse“ ändern. Nicht nur kritisieren sondern besser machen bringt positive Ergebnisse.

12. Die Darlehen und Kassenkredite der Samtgemeinde Brome und ihrer Mitgliedsgemeinden müssen reduziert werden. Die strukturellen Ursachen für unausgeglichene Haushalte und hohe Verschuldungsraten liegen häufig an langen Entscheidungsprozessen. Die Herausforderung der nächsten Jahre lautet daher, Strukturen und Prozesse, Leistungen und Aufgaben an die Gegebenheiten anzupassen, um den finanziellen Status der Gemeinden und der SG zu verbessern.

Die häufig bemängelte Finanzausstattung der Kommunen erfordert ein Umdenken in Politik und Verwaltung. Der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen hängt sehr wesentlich davon ab, ob es weiterhin gelingt, grundsätzliche Veränderungen an der Verwaltungsstruktur und am politischen Management umzusetzen.

13. Die SG und ihre Mitgliedsgemeinden sitzen in einem Boot. Durch Abstimmungsgespräche und Verständnis für den kommunalen Partner ist sicherzustellen, dass künftig auch alle in die gleiche Richtung rudern. Der Samtgemeinderat muss mehr sein als annähernd die Summe der BürgermeisterInnen und Gemeinderatsmitglieder.

14. Das kaufmännische Rechnungswesen (Doppik) könnte zur Konsolidierung der Haushalte ab 2012 beitragen. Wegen des strategischen Ansatzes der Doppik dürfte die Wirkung allerdings eher eine langfristige sein. Schnelle Sparerfolge wird es nicht geben. Voraussetzung für dieses ehrgeizige Ziel ist allerdings, dass „alte Kamellen“ wie Eigentumsübertragungen usw. endlich einmal abgeschlossen werden.

15. Mein persönliches Wahlergebnis hat meine bisherige Handlungsweise, mich nicht an der lautesten Interessengruppe, sondern am „verständigen Durchschnittsbürger“ zu orientieren, bestätigt. Ich fordere die Fraktionen auf, ebenfalls Rückgrat bei unpopulären Entscheidungen zu zeigen, wenn diese als Basis transparente, rational nachvollziehbare Kriterien besitzen.

16. Der demographische Wandel erfordert Anpassungsstrategien, um eine generationengerechte Samtgemeinde zu entwickeln. Patentrezepte sind nicht vorhanden. Es geht aber nur gemeinsam mit den Gemeinden und ohne halbherzig gefĂĽhrte Zukunftsdialoge.

17. Weitere Einzelziele werden bewusst nicht genannt. Sie sollten sich als Grundeinstellung zum Wählerauftrag am folgenden Leitspruch orientieren:  

„Wir sind stark, wenn wir eine deutliche Sprache sprechen,

eine Sprache, die nicht schwarz oder rot oder grĂĽn oder

blau ist, sondern eine Sprache, die kommunal ist.“

(Zitat aus „Die Niedersächsische Gemeinde“ vom NSGB) 

Brome, 2006-11-27 

JĂĽrgen Bammel

Im Archiv finden Sie die Eckpunkte 2001.

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