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- Haushalte 2010, 2011, 2012 -

Der Haushalt 2010 mit einem Volumen von rund 13,5 Millionen Euro ist am 18.02.2010 vom Samtgemeinderat verabschiedet worden. Dieses geschah nicht ohne gewisse Bauchschmerzen und vorläufige Einschränkungen in Form von haushaltsrechtlichen Sperrvermerken, die nur durch einen Beschluss des Samtgemeinderates aufgehoben werden können.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist also auch in der Samtgemeinde Brome angekommen ‚Äď ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.

Mir werden in diesen Zusammenh√§ngen immer wieder Fragen von B√ľrgerInnen und EinwohnerInnen gestellt, die ich an dieser Stelle einmal trotz der Komplexit√§t in relativer K√ľrze beantworten m√∂chte.

Was steckt dahinter?

Vereinfacht dargestellt sind es reduzierte Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes (minus 816.000 ‚ā¨) und zus√§tzliche investive Ausgaben (4.100.000 ‚ā¨) im Pflichtaufgabenbereich, insbesondere bei den KiTa und Schulen. Ein auch nur ann√§hernder Ausgleich √ľber die Samtgemeindeumlage, die die Gemeinden zu erbringen h√§tten, ist nicht realisierbar, da bei den Gemeinden eine √§hnliche Situation vorherrscht. Sie haben insgesamt ca. 500.000 ‚ā¨ weniger Einnahmen durch reduzierte Steuerkraft und 251.000 ‚ā¨ mehr Ausgaben f√ľr die Kreisumlage.

Es bleibt ein (unerwartetes) Haushaltsloch in der Gr√∂√üenordnung von ca. 1.600.000 ‚ā¨ sowie ein Investitionsvolumen von ca. 4.100.000 ‚ā¨, wenn alle Vorstellungen in 2010 umgesetzt werden sollen.

Diese Situation wird sich in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht verbessern.

Welche Folgen sind damit verbunden?

Die Samtgemeinde hat in den letzten 9 Jahren ihre Darlehensverpflichtungen um gut 1.100.000 ‚ā¨ reduzieren k√∂nnen und hatte am Ende des letzten Jahres noch einen Darlehensbestand in H√∂he von 5.140.000 ‚ā¨ (331 ‚ā¨/je Einwohner). Bedingt durch den Neubau der Gro√üturnhalle in R√ľhen ist in 2009 ein Haushaltsfehlbetrag von 2.297.000 ‚ā¨ entstanden, der sp√§testens 2011 gedeckt werden muss. F√ľr die in 2010 vorgesehenen Investitionen m√ľssen 2.340.000 ‚ā¨ Darlehen aufgenommen werden. Das bedeutet, dass die Samtgemeinde Brome am Jahresende 2010 eine Verschuldung in der Gr√∂√üenordnung von 9.778.000 ‚ā¨ (629 ‚ā¨/je Einwohner) hat ‚Äď was fast eine Verdopplung innerhalb eines Jahres bedeutet. Die Investitionen 2011 und 2012 sowie die mit der am Ende des Jahres einzuf√ľhrenden Doppik absehbaren Belastungen w√ľrden diesen Betrag nach dem aktuellen Stand noch um mindestens 5.200.000 ‚ā¨ erh√∂hen. Die Schuldenlast je Einwohner h√§tte sich dann im Vergleich zum aktuellen Stand etwa verdreifacht!

Welche Steuerungsmöglichkeiten hätten wir?
Der ‚ÄěArbeitsauftrag‚Äú der Fraktionen Ende 2009/Anfang 2010 lautete:
1.      Allumfassend die Ist-Situation erfassen
      
- Kosten, Einnahmen, Defizite, Kostendeckung…?
      
- …
2.¬†¬† Erwartungen f√ľr 2010 und Prognosen f√ľr die Zukunft aufstellen
3.¬†¬† Auslastungen der Einrichtungen mittel- und langfristig √ľberpr√ľfen
¬†¬†¬†¬†¬†¬† - demografische Entwicklung ber√ľcksichtigen
       - mögliche Bautätigkeit und Verkehrsströme darstellen
       - …
4.   In diesem Gesamtzusammenhang sind…
      … Handlungsalternativen aufzuzeigen,
      … Umsetzungsempfehlungen zu geben,
¬†¬†¬†¬†¬† ‚Ķ Fehlinvestitionen durch k√ľnftige Leerst√§nde zu vermeiden.

Die Zahlen/Daten/Fakten liegen den Fraktionen vor. Entsprechend der Fragestellung d√ľrften zwangsl√§ufig auch die Antworten teilweise brisant sein. Wer etwas anderes erwartet hat, h√§tte die Fragen anders formulieren m√ľssen.

Das war auch der Grund daf√ľr, die vielen Antworten auf die Fragen und die sehr komplexen Themen in einer vertraulichen Vorlage an die gew√§hlten Entscheidungstr√§ger weiter zu geben, damit sie sie zun√§chst einmal diskutieren k√∂nnen, sich mit der Materie auseinander setzen, um sp√§ter Entscheidungen zu treffen und folglich politische Priorit√§ten zu setzen. Wir laufen sonst Gefahr, √ľber alles oder nichts zu sprechen und uns anschlie√üend wieder einmal fragend anzusehen.

Eine vorherige Diskussion mit Personen, Gruppierungen und Institutionen, die keine politische Verantwortung tragen und mangels n√§herer Kenntnisse nicht die komplexen Zusammenh√§nge mit anderen Aufgabenbereichen, politischen und strategischen Zielen und dem finanziellen Hintergrund sehen, w√§re kontraproduktiv und entspr√§che auch nicht den gesetzlichen Vorschriften. Sie w√ľrde, wie wir heute bereits u.a. durch verschiedene Aktionen und Pressemitteilungen erkennen k√∂nnen, lediglich dazu dienen, alles zu zerreden und pers√∂nliche Ansichten, Interessen und Ziele √ľber die der Samtgemeinde Brome zu legen. Der hier und da zitierte Vorwurf der mangelnden Transparenz und der Ruf nach ‚ÄěRunden Tischen‚Äú wird in diesem Zusammenhang wohl eher mit dem gef√ľhlten und von vielen √∂ffentlich suggerierten ‚Äějeder kann ein bisschen entscheiden‚Äú verwechselt. Unsere demokratische Grundordnung ist aber bekanntlich repr√§sentativ (Mandate) und nicht direkt (Gemeindeversammlung).

Sehr pers√∂nlich artikulierte Vorw√ľrfe mit darin massiv vorgetragenen Unwahrheiten in Richtung Verwaltung oder Samtgemeindeb√ľrgermeister d√ľrften angesichts dieser Tatsachen wohl offenkundig v√∂llig deplaziert sein.

Wie ist der aktuelle Stand?
Wenn die Verschuldung der Samtgemeinde nicht das prognostizierte Ausmaß annehmen soll, ist der Mut zu Entscheidungen gefragt.

Dazu geh√∂rt, dass k√ľnftig nicht in jedem Ort die komplette Palette der kommunalen Infrastruktur vorgehalten, sondern f√ľr jeden in zumutbarer Entfernung erreicht werden kann. Nach dem Motto ‚ÄěWeniger kann mehr sein!‚Äú muss die Vielzahl von Standorten durch die Qualit√§t an Standorten ersetzt werden. Diejenigen, die politisch Visionen fordern, m√ľssen dann praktiziertes Kirchturmdenken ablegen.

Die Fraktionen des Samtgemeinderates haben daher von mir mit Schreiben vom 15.03.2010 einen Fragenkatalog erhalten, mit dem die aus ihrer Sicht notwendigen Priorit√§ten hinsichtlich unserer kommunalen Pflichtaufgaben (Feuerschutz, Kindertagesst√§tten, Jugendarbeit, Schulen und Friedh√∂fe)¬† gesetzt werden m√ľssen. Der Katalog schlie√üt die favorisierte Finanzierung ein. Klare und mehrheitsf√§hige Vorschl√§ge werden bis zum 10.04.2010 erwartet, um weitere Verwaltungsvorlagen f√ľr die Fachaussch√ľsse und den Samtgemeinderat vorbereiten zu k√∂nnen.

J√ľrgen Bammel
Samtgemeindeb√ľrgermeister

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