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Wenn der Bund täglich 1.000.000 € tilgen würde, bräuchte er rechnerisch 3.455 Jahre, um die Schulden abzubauen – die Zinsleistungen bleiben bei dieser Berechnung noch unberücksichtigt.

Die vorstehenden Zahlen entsprechen mangels aktuell verfügbarer Fakten teilweise noch dem Stand des 31.12.2008 und erheben daher keinen Anspruch auf Aktualität. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hat sie auf keinen Fall positiver gestaltet.

Sie sollen lediglich die momentane Situation abbilden und zum Nachdenken anregen, bevor weitere Forderungen auf die Tische der Gremien von Gemeinden oder Samtgemeinde kommen. Eine vereinfachende Form der Darstellung ist wegen der Komplexität und besseren Übersichtlichkeit notwendig.

Die Mitgliedsgemeinden werden in 2010 ca. 803.000 € weniger Steuereinnahmen verzeichnen, der Samtgemeinde Brome fehlen ca. 815.000 € (22%) aus den geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen. Soweit zur Einnahmenseite mit einem Minus von rund 1,6 Mio. €. Eine Verdoppelung der Grundsteuern in allen Mitgliedsgemeinden würde beispielsweise nicht einmal ausreichen, um dieses Defizit zu decken!

Auf der Ausgabenseite stehen insbesondere im sozialen Bereich der Schulen und Kindertagesstätten zunehmende Aufgaben und damit auch Ausgaben an. Ganztagsschulangebote im Grundschulbereich (und Realschulbereich) müssen geschaffen, die Krippenplätze auf den steigenden Bedarf zugeschnitten, die Anzahl der Kindergartenplätze angehoben, Sanierungen und Investitionen durchgeführt werden und viele andere Dinge mehr.

Gleichzeitig wird öffentlich gefordert (und versprochen), die Betreuungsquoten in KiTa’s zu senken (mehr Personalkosten – höhere Gebühren?), die Rechtsansprüche auf Krippenplätze ab 2013 zu normieren usw. – kurz: es wird eine heile Finanzwelt suggeriert! Eine Reduzierung der rechtlichen Standards publizieren im Regelfall nur diejenigen, die ihre Verantwortung ernsthaft wahrnehmen, die Inhalte über die Akzeptanz einzelner Gruppen stellen oder ihre Wiederwahl nicht davon abhängig machen wollen.

Im Bereich des Feuerschutzes verhält es sich nicht wesentlich anders. Die gesetzlichen Standards werden angehoben, die Ehrenamtlichkeit noch mehr gefordert und das alles sehenden Auges, dass von Jahr zu Jahr immer weniger dazu bereit sind.

Auf der Agenda der Samtgemeinde Brome stehen daher für die Jahre 2010, 2011, 2012 ca. 13.000.000 € Investitionen, die mit neuen ca. 7.900.000 € Darlehen zu finanzieren wären.

Wohin soll das noch fĂĽhren, mĂĽssen wir uns fragen!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist also auch bei uns angekommen. Wir stehen vor den schwierigsten Haushalten seit dem Bestehen der Samtgemeinde Brome. Dabei wird das Jahr 2010 keine Eintagsfliege sein, sondern der Einstieg in darĂĽber hinausgehende schwierige Haushaltsjahre.

Vor diesem Hintergrund stehen die Diskussionen. Neben Einsparungsvarianten müssen Investitionen auf die Folgejahre verteilt oder verschoben werden; sie sind zu überdenken, zu reduzieren und ggf. zu streichen. Da nicht alles gleichzeitig gehen kann, sind Prioritäten festzulegen, bevor die Umlagehebesätze der Samtgemeinde erhöht oder Darlehen aufgenommen werden.

Die Gremien sind sich darüber einig, dass in den umfangreichen Zusammenhängen neben einer Überprüfung der Ist-Situation ein klarer Blick in die Zukunft erforderlich ist. Dazu gehören zwangsläufig auch Handlungsalternativen und Umsetzungsempfehlungen, um Fehlinvestitionen durch künftige Leerstände zu vermeiden.

Sie zu diskutieren und ggf. unliebsame Entscheidungen rechtzeitig zu treffen, ist daher keine Boshaftigkeit, sondern eine Kernaufgabe aller gewählten Vertreter!

JĂĽrgen Bammel
SamtgemeindebĂĽrgermeister

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