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Die in den letzten Wochen privat und öffentlich geführten intensiven Diskussionen über die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren der Samtgemeinde Brome bedaure ich persönlich und viele meiner Ratskolleginnen und –kollegen sehr. Das daraus häufig gezogene Fazit, die Samtgemeinde Brome sei nicht kinder- und familienfreundlich, wird leider nicht den vielen positiven Veränderungen und Entwicklungen der letzten 6 Jahre gerecht. Es dürfte nach meiner Einschätzung primär dem Verfahren und sekundär den materiellen Fakten geschuldet sein. Zumindest hoffe ich das und erinnere gleichzeitig an einige wichtige Entscheidungen und Investitionen der Samtgemeinde Brome, die in einem größeren zeitlichen Zusammenhang beleuchtet werden müssen.

So sind die 2002 eingeführten „Verlässlichen Grundschulen“ sowie die Ausstattung aller Schulen mit Computern selbstverständlich geworden. Die Hauptschule Rühen hat seit wenigen Jahren ein Ganztagsangebot sowie eine zusätzliche sozialpädagogische Betreuung. Die dortige Mensa mit Freizeitbereich wird aktuell für ca. 1,2 Mio. € neu gebaut und zum Schuljahreswechsel eingeführt. Ein erster Bauabschnitt zur Sanierung der Großturnhalle in Rühen mit ca. 1,3 Mio. € wird in diesem Jahr in Angriff genommen; ein zweiter muss in den nächsten Jahren folgen. In Ehra wurde die Grundschule mit einem enormen Aufwand gründlich saniert und ein neues Spielgelände für die KiTa und Schule geschaffen. Erste gedankliche Ansätze für die Einführung einer Ganztagsbetreuung in der Realschule Rühen liegen vor. Die Samtgemeinde Brome war die erste im Landkreis Gifhorn, die das Angebot für die Eltern im KiTa-Bereich um weitere Serviceleistungen sowie Krippen in Voitze (2005) und Rühen (2006) beträchtlich erweiterte. Konkrete Leitbilder und Konzepte wurden für die KiTa entwickelt – ein Qualitätsmanagement erst kürzlich eingeführt. Die Angebote im Bereich der Jugendarbeit konnten trotz der angespannten finanziellen Situation noch erweitert werden. Aktuell wird für diesen Bereich eine kritische Selbsteinschätzung mit dem Ziel einer inhaltichen Verbesserung erarbeitet.

Parallel zu diesen Aufgaben im Bereich der Kinder und Jugendlichen wurden trotzdem die anderen gesetzlichen Verpflichtungen der Samtgemeinde nicht vernachlässigt. Der Bau bzw. die Sanierung der Friedhofskapellen in Lessien, Tiddische, Eischott und Ehra beweisen dieses ebenso wie die Feuerwehrhäuser in Eischott, Voitze und Altendorf. Mit der Anschaffung von Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde war in den letzten Jahren ein Finanzvolumen in Höhe von ca. 900.000 € verbunden – weitere 900.000 € werden in den nächsten 6 Jahren fällig.

Allein diese knappe Aufzählung der einmaligen Investitionen von mehreren Millionen Euro zeigt, welche Hürden bisher zu überwinden waren. Es ist uns mit einer großartigen Unterstützung der Mitgliedsgemeinden (über die Samtgemeindeumlage) gelungen und sollte bei einer intensiven Diskussion nicht vergessen werden.

Zu diesen Kosten kommen die laufenden wie die Bauunterhaltung und die Bewirtschaftung der öffentlichen Einrichtungen mit ca. 1,1 Mio. € pro Jahr hinzu. Bei der Bauunterhaltung wurde inzwischen der Nachholbedarf relativ abgebaut. Im Bereich der Bewirtschaftung (Heizung, Strom, Reinigung…) ist die Samtgemeinde wie die Privathaushalte von den enormen Kostensteigerungen „überholt“ worden. Sie gestalten den Haushaltsausgleich der Samtgemeinde und deren Mitgliedsgemeinden von Jahr zu Jahr schwieriger und sind insofern mit den Problemen vieler privater Haushaltsbudgets vergleichbar. Diese Tatsache wie auch der demographische Wandel müssen bei den politischen Entscheidungen einen angemessenen Stellenwert statt der reinen Kostendeckungsquoten erhalten.

Wenn dann vor diesem Hintergrund kritische Fragen gestellt werden, so ist das legitim und demokratisch. Wir sollten uns aber davor hüten, Neiddiskussionen zu entfachen, die andere gesetzliche Aufgabenbereiche der Samtgemeinde betreffen. Damit spreche ich besonders das Freibad und die Feuerwehren an. Ein Freibad wird niemals kostendeckend betrieben werden können – es sei denn, dass ein Eintrittsgeld in der Größenordnung von rund 8 € erhoben würde. Schon allein die Tatsache, dass jedes Jahr weniger Kinder das Schwimmen erlernen und immer mehr Kinder ertrinken, sollte uns traurig stimmen und die Diskussionsbeiträge relativieren. Außerdem ist gerade ein Freibad für Kinder ein wichtiger Ort der Begegnung, der Kommunikation und damit wichtiger Bestandteil der Wohn- und Lebensqualität einer Region. Der ehrenamtlich geführte Förderverein wie auch die DLRG Ortsgruppe unterstützen diese Grundeinschätzung übrigens ideell bzw. finanziell nach besten Kräften.

Einsparungen bei den Feuerwehren wären ebenfalls ein falsches Signal. Wer es heute setzt, könnte morgen bereits als Unfallopfer im Auto sitzen, einen voll gelaufenen Keller oder ein durch Sturm abgedecktes Dach vorfinden und auf die Leben und Sachen rettende ehrenamtliche Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr angewiesen sein. Die früheren Brandschäden sind inzwischen überwiegend  von Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und Unfällen abgelöst worden. Ohne die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden müssten wir in den anderen Aufgabenbereichen wie KiTa, Schulen und Friedhöfe noch viel stärker spürbare finanzielle Eingriffe vornehmen.

Wenn wir also die vielen Themen diskutieren, so dürfen wir sie niemals jeweils für sich isoliert sondern immer in ihren komplexen Zusammenhängen betrachten. Die öffentlichen Kassen sind leer und werden in den nächsten Jahren auch nicht voller. Die große Herausforderung an die Politik besteht also darin, dass wir uns viele gesetzliche Pflichtaufgaben ganz einfach leisten m ü s s e n . Das einzige, was wir uns dabei nicht leisten dürfen, sind Fehlentscheidungen, Rückschritte, Monologe statt Dialoge und Kompetenzstreitigkeiten.

Ich hoffe nicht nur sondern setze darauf, dass der Samtgemeinderat in den nächsten Monaten über viele Aspekte neu nachdenkt, evt. Versäumnisse nachholt und zu ausgewogenen und sozialverträglichen  Entscheidungen mit politischer Verlässlichkeit bei verschiedenen Sachthemen kommen wird. Dazu gehören besonders die Kindertagesstättengebühren. Das sind wir nicht nur unserem bisherigen Ruf als und Bekenntnis zur kinder- und familienfreundlichen Samtgemeinde, sondern auch der guten Zusammenarbeit mit den Eltern sowie deren großartige Unterstützung durch Fördervereine und Eigenleistungen schuldig.

JĂĽrgen Bammel
SamtgemeindebĂĽrgermeister

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