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Die CGW-Gruppe (CDU, GRÜNE, W-Bus) hatte am 13.09.2007 im Samtgemeinderat ihren Antrag vom 13.03.2007 durchgesetzt, die seit Jahrzehnten beim Verwaltungschef (Samtgemeindedirektor, seit 2001 Samtgemeindebürgermeister) liegenden Personalkompetenzen in den politischen Entscheidungsbereich zu holen. In der Folge waren, vorsichtig ausgedrückt, Irritationen besonders bei den nachgeordneten Einrichtungen wie KiTa und Schulen eingetreten. Ausfälle durch Krankheit, Urlaub usw. konnten wegen der auf den Samtgemeindeausschuss übertragenen Zuständigkeit nicht bzw. nicht rechtzeitig geregelt werden. Lediglich 7 Sondersitzungen, davon 4 mit einer abgekürzten Einladungsfrist, vermieden gravierendere Folgen. Sie kosteten allerdings innerhalb von 2 Monaten auch rund 10.000 € und brachten 29 einstimmige, 1 bei einer Gegenstimme/3 Enthaltungen sowie 1 Entscheidung bei einer Gegenstimme hervor. Außerdem war diese Praxis kein Paradebeispiel für die immer wieder politisch geforderte Effizienzsteigerung der Verwaltung.

Die Korrektur ist nunmehr als „Modifikation der getroffenen Grundsatzentscheidung“ mehrheitlich im Samtgemeinderat beschlossen worden. Der Samtgemeindebürgermeister kann ab sofort wieder über Auszubildende und Praktikanten, geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, Bewerbungen sowie Aushilfs-, Urlaubs- und Vertretungskräfte alleine und kurzfristig entscheiden. Ausgenommen bleibt allerdings die Personalhoheit für das Personal, das längerfristig eingestellt wird – und damit auch das Verwaltungspersonal, für das der Samtgemeindebürgermeister die Organisationsverantwortung trägt.

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Manuela Peckmann
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