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Ein Bürger hatte zur Mehrheit-Entscheidung des Samtgemeinderates vom 13.09.2007 über die Verlagerung der Personalentscheidungskompetenzen vom Samtgemeindebürgermeister auf die politischen Gremien erstmals in der Geschichte der Samtgemeinde von seinem Petitionsrecht nach § 22c der Nds. Gemeindeordnung Gebrauch gemacht. Die Begründung war, dass die Entscheidung des Samtgemeinderates aus seiner Sicht in keiner Weise sachgerecht sei. Sie entspräche auch nicht dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Samtgemeinde hielt er die neue Regelung daher nicht für vertretbar. Der Samtgemeinderat wurde abschließend gebeten, die Entscheidung vom 13.09.2007 aufzuheben und zur alten Regelung zurückzukehren.

Die Petition wurde mit der Mehrheit der CGW-Gruppe zurückgewiesen.

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Manuela Peckmann
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