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Gleich zu Beginn der Sitzung des Samtgemeinderates wurden auf Antrag und mit den Stimmen der CGW-Gruppe (CDU, GR├ťNE, W-Bus) die Einspr├╝che des Samtgemeindeb├╝rgermeisters von der Tagesordnung genommen. Als Begr├╝ndung daf├╝r wurde angef├╝hrt, dass noch Beratungs- und Pr├╝fungsbedarf seitens der Fraktion best├╝nde (Anmerkung: Die Sachverhalte und Rechtsgrundlagen sind seit vielen Monaten bekannt). Die Einspr├╝che richten sich gegen drei Mehrheitsbeschl├╝sse des Samtgemeinderates vom 13.09.2007, die nach der Auffassung des Samtgemeindeb├╝rgermeisters rechtswidrig sind und bereits in Kenntnis dessen trotzdem durch die Mehrheit der CGW-Gruppe beschlossen wurden.

Es handelt sich um die so genannte Re-Organisation der Friedhofsverantwortlichkeiten, d.h. in kurzen knappen Worten: Zur├╝ck in die Gemeindeverantwortlichkeit trotz klarer gesetzlicher Zust├Ąndigkeiten der Samtgemeinde Brome. Begr├╝ndet wird der Ursprungsantrag vom 03.04.2007 u.a. mit sinkendem B├╝rgerengagement und dramatisch gestiegenen Geb├╝hren. Tatsache ist, dass das in Frage gestellte B├╝rgerengagement in vielen Gemeinden, die es nicht vors├Ątzlich blockieren, hervorragend funktioniert und damit zu Einsparungen f├╝hrt. Weiterhin hat die 2006 von der Samtgemeinde vorgenommene Friedhofsgeb├╝hrenerh├Âhung zur Grundlage, dass vorher 12 Jahre keine Anpassung beschlossen wurde und erstmals die Geb├╝hren nach dem geltenden Recht kalkuliert wurden. Die Defizite sind, wie der Bericht des Samtgemeindeb├╝rgermeisters mit exakten Berechnungsbeispielen seit 2001 zeigt, tats├Ąchlich nicht gestiegen, sondern nur transparenter im Haushaltsplan dargestellt.

Ein weiterer Einspruch richtet sich gegen die Entscheidung, Verwaltungsleistungen wie Ausweise, Meldewesen, F├╝hrungszeugnisse usw. von der Verwaltung in Brome auf die Gemeinden zu verlagern. Nach den gesetzlichen Grundlagen sind dieses eindeutige Aufgaben der Samtgemeinde, die daf├╝r entsprechend geschultes Personal vorh├Ąlt. Praktisch lassen weiterhin die immer wieder als vorbildlich gelobten ├ľffnungszeiten des ServiceCenters keine B├╝rgerw├╝nsche mehr offen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass derartige Themen in anderen Samtgemeinden des Landes seit der Gebietsreform 1974 nicht mehr kontrovers diskutiert werden.

Der dritte Einspruch wendet sich dagegen, dass die politischen Gremien an Stelle der Verwaltung ├╝ber die Ausschl├╝sse von KiTa-Kindern entscheiden sollen, wenn die f├Ąlligen Geb├╝hren von den Eltern nicht gezahlt werden. Diese Entscheidungen sind ein Gesch├Ąft der laufenden Verwaltung, haben sich am geltenden Recht zu orientieren und d├╝rfen nicht von politischen Konstellationen abh├Ąngig gemacht werden. Sie unterliegen weiterhin dem Datenschutz. Jeder nicht nachdr├╝cklich verfolgte Geb├╝hrenaussenstand belastet die anderen Eltern als Geb├╝hrenzahler bzw. den Haushalt der Samtgemeinde insgesamt. Die von einzelnen Ratsmitgliedern vorgetragene Forderung, generell keine Kinder vom Besuch einer KiTa auszuschlie├čen, k├Ąme praktisch einer Aufforderung an alle Eltern gleich, ihre Geb├╝hren entrichten zu m├╝ssen. Wohin das vor dem Hintergrund der Diskussion ├╝ber die Geb├╝hrenerh├Âhung f├╝hren soll, blieb bisher unbeantwortet.

Der Samtgemeindeb├╝rgermeister ist nach dem Gesetz verpflichtet, gegen rechtswidrige Beschl├╝sse Einspruch einzulegen, um ggf. gegen ihn sp├Ąter zu erhebende Schadenersatzanspr├╝ch abzuwenden. Die Einspr├╝che haben aufschiebende Wirkung, d.h., sie sind bis zu einer Entscheidung dar├╝ber nicht von der Verwaltung auszuf├╝hren. Sollte der Samtgemeinderat mit seiner Mehrheit bei der Entscheidung bleiben, hat der Samtgemeindeb├╝rgermeister der Kommunalaufsichtsbeh├Ârde einzuschalten, die dann eine endg├╝ltige Feststellung trifft.

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