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Zu TOP 1 - Er√∂ffnung der Sitzung und Begr√ľ√üung
Samtgemeindeb√ľrgermeister (SGB) J√ľrgen Bammel er√∂ffnet die Sitzung und begr√ľ√üt alle Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates. Den neu gew√§hlten SGR-Mitgliedern, B√ľrgermeistern und B√ľrgermeisterinnen gratuliert er an dieser Stelle zur erfolgreichen Wahl und √ľberreicht den vier Ratsfrauen Blumenpr√§sente. Weiterhin hofft er auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Zus√§tzlich teilt er mit, dass an alle anwesenden SGR-Mitglieder sowie der anwesenden √Ėffentlichkeit erl√§uternde Hinweise zur Sitzung sowie der Bericht des SGB ausgeteilt bzw. ausgelegt wurden und der Transparenz dienen sollen. Des Weiteren weist er auf die neue Sitzordnung hin.

Zu TOP 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit
Das Gremium Samtgemeinderat (SGR) kann nur dann Entscheidungen (Beschl√ľsse, Wahlen) treffen, wenn es nach den Vorschriften der Nieders√§chsischen Gemeindeordnung (NGO) eingeladen wurde und die Beschlussf√§higkeit gegeben ist.

SGB Bammel stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 3 - Förmliche Verpflichtung … und Pflichtenbelehrung
Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Ratsmitglieder vom SGB f√∂rmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erf√ľllen und die Gesetze zu beachten - f√∂rmliche Verpflichtung (¬ß 42 NGO).

Anschließend sind die Ratsmitglieder auf die ihnen nach den §§ 25 bis 27 NGO obliegenden Pflichten hinzuweisen - Pflichtenbelehrung (§ 39 Abs. 3 i.V.m. § 28)

§ 25 Amtsverschwiegenheit        (Schweigepflicht)
¬ß 26 Mitwirkungsverbot ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† (Keine Beratung und Entscheidung bei ‚Äěeigenen‚Äú Angelegenheiten)
§ 27 Treuepflicht                       (Keine Vertretung von Dritten gegen die Samtgemeinde)

Zu TOP 4 - Wahl des Samtgemeinderatsvorsitzenden
Die Leitung dieses TOP √ľbernimmt nach ¬ß 43 Abs. 1 NGO das √§lteste, anwesende und hierzu bereite Ratsmitglied. Der SGR - Vorsitzende wird f√ľr die Dauer der Wahlperiode gew√§hlt. Seine Aufgaben bestehen in der Er√∂ffnung, Leitung und Schlie√üung der Sitzung, in der Aufrechterhaltung der Ordnung und Aus√ľbung des Hausrechts im Sitzungsraum sowie der Feststellung der Beschlussf√§higkeit. Nach der Gesch√§ftsordnung wird er im Verhinderungsfall vom stellvertretenden SGB und bei dessen Verhinderung vom SGB vertreten. Alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Einberufung des Rates und der Tagesordnung obliegen nach dem Gesetz dem SGB. Aus diesem Grund hatte der SGB der Mehrheits-Gruppe CDU/GR√úNE/W-Bus (CGW) vorgeschlagen, den Ratsvorsitz aus Vereinfachungsgr√ľnden mit der Funktion des SGB zu verbinden. Da dieser Vorschlag von der Mehrheitsgruppe nicht akzeptiert wurde, verzichtet SGB Bammel auf eine Kandidatur. F√ľr die Wahl vorschlagsberechtigt ist jedes Ratsmitglied.

Das Ratsmitglied Adolf Bannier √ľbernimmt die Sitzungsleitung und leitet die Wahl des Samtgemeinderatsvorsitzenden ein. Die Entscheidung √ľber den Vorschlag des Ratsmitgliedes Heino Meyer f√ľr die CDU-Fraktion, Willi Aldinger zu w√§hlen, wird geheim vorgenommen. Die anschlie√üende Stimmenausz√§hlung (18 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung) ergibt die Wahl des Ratsmitgliedes Willi Aldinger zum Samtgemeinderatsvorsitzenden. Er bedankt sich f√ľr das ihm entgegengebrachte Vertrauen, hofft auf eine gute und faire Zusammenarbeit und √ľbernimmt nach den Gratulationen die Sitzungsleitung.

Zu TOP 5 - Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Die vom SGB aufgestellte Tagesordnung muss best√§tigt werden, damit die Sitzung durchgef√ľhrt werden kann. Zu den Punkten k√∂nnen noch Antr√§ge gestellt werden. Das Absetzen von Punkten ist leicht m√∂glich - eine Erweiterung um √∂ffentliche Punkte nur in Ausnahmef√§llen, um das Gebot der grunds√§tzlich √∂ffentlichen Sitzungen einzuhalten.

Der Vorsitzende Aldinger stellt die Tagesordnung fest. Fraktionsvorsitzender Meyer beantragt, die Geschäftsordnung in einer der nächsten Sitzungen zu ändern und die Vertretung im Verbandsausschuss des Friedhofszweckverbandes (TOP 12) abzusetzen, da in Tiddische noch keine konstituierende Gemeinderatssitzung stattgefunden hat. Diese Anträge werden einstimmig angenommen.

Zu TOP 6 - Beschlussfassung √ľber die Gesch√§ftsordnung
Der SGR hat sich eine Gesch√§ftsordnung zu geben, die sein Verfahren in den Sitzungen, Einladungen, Abstimmungsprozedere ‚Ķ regelt (¬ß 50 NGO). Die Regelungen gelten gleichzeitig f√ľr die Aussch√ľsse. ¬†Die Gesch√§ftsordnung kann im Laufe einer Wahlperiode ge√§ndert werden.

Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

Zu TOP 7 - Feststellungen zu Fraktionen und Gruppen
Fraktionen sind Zusammenschl√ľsse von mindestens 2 Ratsmitgliedern. Mehrere Einzelwahlvorschl√§ge oder Fraktionen k√∂nnen sich zu einer Gruppe zusammenschlie√üen, um verschiedene Rechte (die √ľber die Einzelmitgliedschaftsrechte hinausgehen) aus der NGO wahrzunehmen (¬ß 39b). Weitere Einzelheiten regeln die NGO sowie die Gesch√§ftsordnung des SGR.

Die offizielle Feststellung ist erforderlich, damit Vorschlagsrechte f√ľr die nachfolgenden Punkte‚Ķ sowie die zustehenden Sitze in den Aussch√ľssen/Vorsitz‚Ķ berechnet und verteilt werden k√∂nnen.

Dem SGB wurde mit Telefax vom 07.11.2006 mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion von GR√úNE und W-Bus eine Gruppe (CGW) bildet und gleichzeitig die entsprechende Vereinbarung vom 26.10.2006 vorgelegt. Von der SPD-Fraktion sowie von der BLU -Fraktion ist m√ľndlich mitgeteilt worden, dass sie jeweils f√ľr sich eine Fraktion bilden.

F√ľr die Gruppe CGW werden Heino Meyer als Vorsitzender und J√∂rg B√∂se als Stellvertreter, f√ľr die Fraktion der SPD als Vorsitzender Karl-Peter Ludwig und Dietrich Schaefer als Stellvertreter sowie f√ľr die Fraktion der BLU als Vorsitzender Adolf Bannier und als Stellvertreter Henning Flegel benannt.

Zu TOP 8 - Samtgemeindeausschuss
Der Samtgemeindeausschuss (SGA) ist nach dem Samtgemeinderat das zweith√∂chste Organ und hat mit einem fast monatlichen Tagungsrhythmus die meisten Sitzungen. Eine weitere Organstellung hat der Samtgemeindeb√ľrgermeister. Jedem Organ werden nach der NGO bestimmte Aufgaben und Befugnisse zugewiesen.

Der SGA besteht aus dem SGB als Vorsitzenden und weiteren 6 Beigeordneten. Die Anzahl der Beigeordneten richtet sich nach der Anzahl der¬† 30 Ratsmitglieder (26 bis 36). Betr√§gt die Anzahl der Ratsmitglieder zwischen 16 und 44, so kann durch einen besonderen Beschluss f√ľr die Dauer der Wahlperiode die Anzahl der Beigeordneten um 2 erh√∂ht werden.

Der SGB schlägt vor, die Anzahl in der Wahlperiode 2006 - 2011 nicht zu erhöhen sondern bei der gesetzlichen Regelung von 6 Beigeordneten zu belassen.

Die Gruppe der CGW beantragt, die Anzahl der Beigeordneten um 2 zu erhöhen. Diesem Antrag wird mit 25 Ja, 1 Nein und 4 Stimmenthaltungen entsprochen. Anschließend benennen die Fraktionen ihre Beigeordneten und Stellvertreter (siehe Übersicht).

Zu TOP 9 - Vertretung des Samtgemeindeb√ľrgermeisters
Nach der Hauptsatzung der SG Brome wird der SGB durch 2 Stellvertreter in seiner Abwesenheit in der Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis vertreten (¬ß 61 Abs. 7). Es k√∂nnen nur Mitglieder des Samtgemeindeausschusses sein (Beigeordnete). Die Stellvertreter √ľbernehmen im Vertretungsfall die repr√§sentativen Aufgaben des SGB sowie den Vorsitz im Samtgemeindeausschuss.

Die ‚Äějuristische‚Äú Vertretung liegt bei der allgemeinen Vertretung in der Person der Ersten Samtgemeinder√§tin (¬ß 61 Abs. 8).

Es ist so genannter ‚Äěguter demokratischer Brauch‚Äú, den Vorschlag zum 2. Stellvertreter der zweitst√§rksten Fraktion oder Gruppe im SGR zu √ľberlassen und bei der Wahl zu unterst√ľtzen.

Bei der Sitzung in 2001 hatte die CDU-Fraktion das ihr von der Gruppe SPD/BLU √ľberlassene Vorschlagsrecht nicht angenommen.

Auf Vorschlag der Gruppe CGW wird zunächst Willi Aldinger in geheimer Wahl zum 1. stellvertretenden SGB gewählt (20 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen).

Zur Wahl des 2. Stellvertreters schlägt die SPD-Fraktion Karl-Peter Ludwig und die Gruppe CGW Helmut Werthmann vor. In geheimer Wahl wird Helmut Werthmann (17 Stimmen) vor Karl-Peter Ludwig (13 Stimmen) zum 2. stellvertretenden SGB gewählt.

Die beiden Stellvertreter des SGB sind gleichzeitig im Verhinderungsfall des SGB in der Reihenfolge die Sitzungsleiter bei den Samtgemeinderatssitzungen, die Stellvertreter des SGB bei den repräsentativen Aufgaben sowie die Stellvertreter des SGB als Vorsitzenden des Samtgemeindeausschusses.

Zu TOP 10 - Fachaussch√ľsse
Die Fachaussch√ľsse sollen die Entscheidungen des SGR sachgerecht vorbereiten (Beschlussempfehlungen), indem daf√ľr m√∂glichst fachkompetente (Berufs- und Lebenserfahrung‚Ķ) Mitglieder benannt werden. Diese Option soll dazu dienen, die Beratungen in den Sitzungen des SGA und des SGR zu verk√ľrzen und auf weitere Er√∂rterungen und Erl√§uterungen zu verzichten. Sie f√ľhrt in der Praxis dazu, dass in den √∂ffentlichen SGR - Sitzungen die Tagesordnungspunkte nur noch aufgerufen werden und anschlie√üend abgestimmt wird, weil sie bereits im Fachausschuss und im Samtgemeindeausschuss behandelt wurden. Zuh√∂rer und SGR - Mitglieder (die den Fachaussch√ľssen nicht angeh√∂ren) bem√§ngeln h√§ufig die Informationsdefizite, die nur durch eine Teilnahme an den Fachausschusssitzungen und eine intensive Fraktionsarbeit aufgefangen werden k√∂nnen.

Der SGB hatte daher der Mehrheits-Gruppe vorgeschlagen, nur die Pflichtaussch√ľsse Schulausschuss und Jugendausschuss zu bilden und an Stelle der √ľbrigen Fachaussch√ľsse jeden zweiten Monat eine √∂ffentliche SGR ‚Äď Sitzung durchzuf√ľhren.

Der SGR legt durch Beschluss fest,

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† - die Anzahl der Fachaussch√ľsse,
¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† - die Bezeichnung der Fachaussch√ľsse.
¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† - die Gr√∂√üe der Fachaussch√ľsse (Mitglieder),
¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† - ob und ggf. die Anzahl der B√ľrgervertreter,

In der letzten Wahlperiode wurden 5 Aussch√ľsse gebildet: Schulausschuss, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Feuerschutzausschuss und Haushalts- und Wirtschaftsausschuss.

Der SGR beschlie√üt (29 Ja, 1 Nein), erneut 5 Fachaussch√ľsse zu bilden.

Der SGB hatte f√ľr den Fall der Bildung von 5 Fachaussch√ľssen vorgeschlagen, die Bezeichnungen zu vereinfachen: z. B. Schulausschuss, Jugendausschuss, Bauausschuss, Feuerschutzausschuss und Finanzausschuss.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sowie der BLU-Fraktion beschließt (29 Ja, 1 Nein) der SGR, die Bezeichnungen nicht zu verändern.

Bisher hatten die Fachaussch√ľsse 9 Mitglieder aus dem SGR und ggf. weiteren B√ľrgervertretern. SGB Bammel hatte vorgeschlagen, sie auf 7 Mitglieder zu reduzieren,, um eine effizientere Arbeit zu gew√§hrleisten und die Kosten zu reduzieren.

Der SGR beschließt einstimmig die Reduzierung.

Die Verteilung der Sitze auf die im SGR vertretenen Fraktionen und Gruppen richtet sich aktuell nach ‚ÄěHare-Niemeyer‚Äú. Danach werden die Anzahl der zu verteilenden Sitze mit der zahlenm√§√üigen St√§rke der jeweiligen Fraktion/Gruppe multipliziert und durch die Anzahl aller im SGR vertretenen Fraktions- bzw. Gruppenmitglieder dividiert. Anschlie√üend werden die Sitze nach den vollen Zahlen (vor dem Komma) jeder Fraktion/Gruppe zugeteilt. Bleiben dann noch Sitze √ľbrig, so erhalten die Fraktionen/Gruppen einen weiteren Sitz, die √ľber die h√∂chsten Zahlen nach dem Komma verf√ľgen. Die Fraktionen/Gruppen benennen aus ihrer Mitte die Mitglieder.

SGB Bammel teilt die Sitzverteilung in den Fachaussch√ľssen (CGW 4, SPD 2, BLU 1 Sitz) mit. Die Besetzung ist der Anlage zu entnehmen.

Welche Fraktion/Gruppe den Vorsitzenden stellt, richtet sich nach einem anderen Berechnungsverfahren ‚Äěd‚Äô Hondt‚Äú. Bei diesem Verfahren werden die Gesamtsitze einer Fraktion/Gruppe im SGR nacheinander durch 1, 2, 3, usw. geteilt. In der Reihenfolge der sich daraus ergebenden h√∂chsten Zahlen k√∂nnen die Fraktionen/Gruppen dann auf den von ihnen gew√ľnschten Vorsitz wie folgt ‚Äězugreifen‚Äú (aussuchen): 1. CDU, 2. SPD, 3. CDU, 4. CDU, 5. SPD. Die Aufgabe des Vorsitzenden besteht ausschlie√ülich in der Sitzungsleitung analog zum Ratsvorsitzenden.

Die  Vorsitze sind der Übersicht zu entnehmen.

Zum Schluss stellt der SGR die Ausschussbesetzungen formal einstimmig durch Beschluss fest.

Zu TOP 11 - Vertretung im Wasserverband Vorsfelde und Umgebung
Dem Wasserverband Vorsfelde und Umgebung sind die der SG Brome gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in 2004 zur vollen eigenverantwortlichen Aufgabenerf√ľllung √ľbertragen worden. Der Wasserverband handelt durch seine Organe ‚ÄěVerbandsversammlung‚Äú, ‚ÄěVerbandsvorstand‚Äú und ‚ÄěVerbandsvorsteher‚Äú. Die SG Brome ist in diesen Organen entsprechend der in ihrem Gebiet ans√§ssigen Kunden vertreten (je 1.000 Kunden = 1 Stimme). F√ľr die Verbandsversammlung sind es 12 Stimmen und f√ľr den Verbandsvorstand 3 Stimmen (Sitze). Diese werden auf die Fraktionen/Gruppen anteilig nach dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer verteilt, nachdem 1 Sitz vorab durch gesetzliche Regelung auf den SGB f√§llt. Au√üerdem ist f√ľr die Verbandsversammlungen ein Stimmvertreter zu bestimmen, der im Abstimmungsverfahren die Stimmen der 12 Mitglieder der SG Brome einheitlich vertritt und an die im SGR gefassten Mehrheitsbeschl√ľsse gebunden ist.

Die  vom SGR einstimmig beschlossene Vertretung ist der Übersicht zu entnehmen.

Zu TOP 12 - Vertretung im Verbandsausschuss des Friedhofszweckverbandes Tiddische
Zur gemeinsamen Verwaltung und Unterhaltung der Friedh√∂fe in Tiddische und Hoitlingen haben sich die SG Brome und die Ev.-luth. Sonderkichengemeinden Tiddische und Hoitlingen zu einem Zweckverband zusammengeschlossen. Einzelheiten regelt eine Verbandssatzung aus 1981. Handelnde Organe sind der Verbandsausschuss, dessen Vorsitz j√§hrlich zwischen Sonderkirchengemeinde und SG Brome wechselt, sowie der Verbandsgesch√§ftsf√ľhrer (SGB kraft Amtes). Der Verbandsausschuss besteht aus 6 Mitgliedern. Je 3 werden von der SG Brome und den Sonderkirchenvorst√§nden bestimmt. Es war bisher √ľblich, die 3 Mitglieder der SG Brome von der Gemeinde Tiddische bestimmen zu lassen.

Der Friedhofszweckverband wird nach einem Beschluss des SGR zum 31.12.2007 aufgelöst. Die Aufgaben nimmt dann die SG Brome analog zur kommunalen Trägerschaft der anderen Friedhöfe wahr.

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Zu TOP 13 - Vertretung im Beirat der Sozialstation Grußendorf
Zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Gifhorn e.V., der Gemeinde Sassenburg, der SG Boldecker Land und der SG Brome besteht ein Kooperationsvertrag. Darin verpflichtet sich das DRK die Sozialstation Gru√üendorf mit dem Ziel zu betreiben, im Einzugsbereich der zuvor genannten kommunalen K√∂rperschaften neben anderen Aufgaben insbesonder die Krankenpflege nach dem Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) und dem SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) sicher zu stellen. Alle Kooperationspartner der Sozialstation unterst√ľtzen und f√∂rdern die Arbeit der Sozialstation Gru√üendorf und wirken in einem Beirat mit.

Jede Kommune kann bis zu 2 Vertreter, der Landkreis GF 1 Vertreter, in diesen Beirat entsenden. Der Beirat hat eine beratende Funktion. Er tritt nur bei Bedarf, jedoch mindestens einmal j√§hrlich zusammen und nimmt die Jahresrechnung und Berichte der DRK - Gesch√§ftsf√ľhrung entgegen.

Die  vom SGR einstimmig beschlossene Vertretung ist der Übersicht zu entnehmen.

Zu TOP 14 - Vertretung im Hauptarbeitskreis des Nds. Städte und Gemeindebundes…
Der Nds. St√§dte- und Gemeindebund (NSGB) ist ein kommunaler Spitzenverband auf der Landesebene ‚ÄěNiedersachsen‚Äú (wie in anderen Bundesl√§ndern √§hnlich) und vertritt die Interessen der Kommunen (Gemeinden, Samtgemeinden, wenige St√§dte) gegen√ľber anderen Beh√∂rden, Einrichtungen und dem Landesgesetzgeber. Die gr√∂√üeren St√§dte sind im Nds. St√§dtetag und die Landkreise im Nds. Landkreistag organisiert.

Der NSGB ist in kleinere Einheiten wie beispielsweise den Kreisverband Gifhorn untergliedert und hat dort neben der Mitgliederversammlung und dem Vorstand den so genannten Hauptarbeitskreis eingerichtet. Mitglieder des Hauptarbeitskreises sind die Vorstandsmitglieder, die Hauptverwaltungsbeamten (hauptamtliche BM der 10 Gebietseinheiten) sowie aus jeder Gebietseinheit ein ehrenamtliches Ratsmitglied.

Der von der Gruppe CGW eingebrachte Vorschlag, Heino Meyer zu benennen, wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 15 - Vertretung in der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) LEADER+
Die SG Brome ist mit den Nachbargebietseinheiten Wittingen, Hankensb√ľttel und Wesendorf im Europ√§ischen F√∂rderprogramm LEADER+. Die LAG ist Tr√§ger der regionalen Entwicklungsstrategie. Ihre wesentlichen Aufgaben sind:

- Die Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK),
-
Die Beantragung der √Ąnderung und Anpassung des REK,
-
Die Auswahl der Projekte gemäß der vorgegebenen Auswahlkriterien,
-
Die Erstellung j√§hrlicher Fortschrittsberichte f√ľr den Lenkungsausschuss und die Verwaltungsbeh√∂rde.

Der SGB hatte vorgeschlagen, als Vertreter der SG Brome erneut Heino Meyer (CDU) und als Stellvertreter Karl-Peter Ludwig (SPD) zu benennen, da beide bereits auf eine √ľber 5j√§hrige Erfahrung zur√ľckblicken k√∂nnen.

Die vorgeschlagene Vertretung wird vom SGR beschlossen (29 Ja, 1 Enthaltung).

Zu TOP 16 - Vertretung in der Tourismusregion ‚ÄěS√ľdheide Gifhorn GmbH‚Äú
Die Einheitsgemeinde Sassenburg, St√§dte Gifhorn und Wittingen sowie der Landkreis Gifhorn und die 7 Samtgemeinden sind Gesellschafter. Zur konzentrierteren Wahrnehmung der Tourismusaufgaben und B√ľndelung der finanziellen Ressourcen wurde die Tourismusregion gebildet. Die wichtigen strategischen Aufgaben nimmt die Gesellschafterversammlung wahr. Der Marketingbeirat ist f√ľr das operative Gesch√§ft zust√§ndig.

Wegen des sachlichen Arbeitszusammenhanges und der Erfahrungen hatte der SGB vorgeschlagen, es bei der bisherigen Besetzung (SGB = Gesellschafterversammlung) und (Verwaltungsvorstand Holger Schulz = Marketingbeirat, Stellvertreter = SGB) zu belassen.

Die Gruppe CGW stellt den √Ąnderungsantrag, f√ľr den Marketingbeirat politische Vertreter zu benennen. Sie schl√§gt Wilfried Sievers und als Vertreterin Astrid Leibach vor. Die SPD-Fraktion schl√§gt Peter Albrecht und Dietrich Schaefer vor.

Die anschließende Wahl von SGB Bammel als Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird einstimmig vorgenommen.

Der √Ąnderungsantrag der CGW, f√ľr den Marketingbeirat Wilfried Sievers und als Vertreterin Astrid Leibach vorzusehen, wir mit jeweils 17 Ja bei 13 Nein-Stimmen entschieden.

Zu TOP 17 - Bericht des Samtgemeindeb√ľrgermeisters
Der SGB hat die gesetzliche Verpflichtung, den SGR √ľber wichtige Angelegenheiten sowie die Beschl√ľsse des SGA zu unterrichten. Dieses geschieht im Regelfall schriftlich durch eine so genannte Vorlage.

SGB Bammel bezieht sich auf seinen schriftlich abgefassten Bericht und sein ‚ÄěEckpunktepapier‚Äú, in dem seine Position zu anstehenden Themen und Problemfelder der Jahre 2006 - 2011 deutlich gemacht wird (siehe Einzelbericht in dieser Ausgabe).

Zu TOP 18 - Einwohnerfragestunde
Mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung wird die Einwohnerfragestunde zu Beginn und am Ende einer SGR - Sitzung durchgef√ľhrt. Sie schafft die Verbindung zwischen SGR und den B√ľrgern. In diesem Rahmen k√∂nnen Fragen gestellt werden, die entweder sofort oder sp√§ter schriftlich beantwortet werden.

Fragen von Einwohnern liegen nicht vor.

Zu TOP 19 - Mitteilungen, Anregungen, Anfragen
Dieser Punkt eröffnet den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, ihre Fragen zu Angelegenheiten der Samtgemeinde außerhalb der Tagesordnungspunkte zu stellen.

Ratsmitglied Ottmar Bartels gibt den Hinweis, dass beim Abstimmungsverfahren f√ľr die Vertretung im Marketingbeirat die Gegenkandidaten der SPD nicht zur Abstimmung gestellt wurden. Der SGR nimmt diesen Verfahrensfehler zur Kenntnis, der allerdings am Abstimmungsergebnis nichts ge√§ndert h√§tte.

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